Bundestag überprüft Atomausstieg
Einig war man sich in Politik und Gesellschaft über den Atomausstieg
nicht. Doch vergangenes Jahr war Schluss mit Atomkraft Made in
Germany. Ist alles korrekt abgelaufen?
Berlin (dpa) - Mehr als ein Jahr nach dem Abschalten der letzten drei
Atomkraftwerke in Deutschland prüft der Bundestag, ob beim
Atomausstieg alles mit rechten Dingen zugegangen ist. CDU/CSU werfen
Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeswirtschaftsminister
Robert Habeck (beide Grüne) vor, den Weiterbetrieb von
Atomkraftwerken in Deutschland nicht ergebnisoffen geprüft zu haben.
Am 15. April 2023 wurden die drei verbleibenden Atomkraftwerke
endgültig abgeschaltet. Dazu konstituiert sich am Donnerstag ein
Untersuchungsausschuss des Bundestags. Der Ausschuss beginnt am Abend
mit einer öffentlichen Sitzung mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.
Im Plenum befasst sich der Bundestag zuvor unter anderem mit
Finanzhilfe für Kommunen bei Flüchtlingskosten und Wärmeplanung, der
geplanten Einführung von «Commercial Courts» für zivilrechtliche
Wirtschaftsstreitigkeiten und debattiert zu 75 Jahren Nato. Zur
Abstimmung liegt ein neues Medizinforschungsgesetz vor, das die
Bedingungen für Entwicklung und Herstellung von Arzneimitteln und
Medizinprodukten verbessern soll.