Lauterbach will Schaden durch Maskenkäufe minimieren

Beim Organisieren von Schutzausrüstung zu Beginn der Pandemie griff
der Staat teils zu ungewöhnlichen Methoden - dazu laufen immer noch
Klagen. Wie teuer wird das?

Berlin (dpa) - Gesundheitsminister Karl Lauterbach will drohende
Milliardenrisiken für den Bund infolge von Maskenkäufen zu Beginn der
Corona-Krise möglichst gering halten. «Ich arbeite an einer
Minimierung des Schadens», sagte der SPD-Politiker nach einer
Sondersitzung des Gesundheitsausschusses in Berlin. 

Er glaube, dass ein maximaler Schaden von 2,3 Milliarden Euro
abgewendet werden könne, machte er mit Blick auf den Streitwert
aktueller Klageverfahren deutlich. Lauterbach sagte, dass der Bund
nach einer juristischen Niederlage in einem Fall am Oberlandesgericht
Köln eine Prüfung durch den Bundesgerichtshof begehre. Er glaube,
dass sich zum Schluss die Rechtsauffassung des
Gesundheitsministeriums durchsetzen werde. Er räumte aber ein, dass
damals «ein sehr anfälliges Verfahren» gewählt worden sei, weswegen

es nun Auseinandersetzungen gebe. 

Spezielle Lieferverträge

Hintergrund sind Verträge zu Beginn der Pandemie von 2020, als
Schutzausrüstung knapp, aber dringend benötigt war. Um schneller an
Masken für das Gesundheitswesen zu kommen, wandte das Ministerium ein
besonderes Verfahren an. Dabei kamen Lieferverträge ohne weitere
Verhandlungen zu festen Preisen zustande. Vielfach verweigerte das
Ressort später die Bezahlung und machte Qualitätsmängel geltend.
Daraufhin klagten Lieferanten. Aktuell sind noch in etwa 100 Fällen
Klagen mit einem Streitwert von insgesamt 2,3 Milliarden Euro
erhoben, wie das Ministerium mitgeteilt hatte.

Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte nach der
Ausschusssitzung, man komme zu dem Eindruck, dass mit den bisherigen
regulären parlamentarischen Instrumenten eine Aufklärung nicht in
hinreichendem Maße erreicht werden konnte. «Man wird deshalb auch
über einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre reden müssen.»
Dahmen wies unter anderem auf mehrere ungeklärte Fragen einer
damaligen Auftragsvergabe an ein Logistikunternehmen hin. 

Aufklärung in welcher Form?

Auch die FDP-Gesundheitspolitikerin Kristine Lütke sagte, es blieben
mehr Fragen offen, als Antworten gegeben worden seien - etwa bei der
Beauftragung der Logistikfirma. Ein Untersuchungsausschuss «wäre eine
Möglichkeit», sagte Lütke. Sie bekräftigte aber zugleich die
Forderung nach einer Enquetekommission des Bundestags, um «das
Gesamtbild der Entscheidungen» in der Pandemie intensiv
aufzuarbeiten.

Lauterbach sagte, er habe das angewandte Verfahren immer für falsch
gehalten, auch in anderen Zusammenhängen. Auf der anderen Seite müsse
man sehen, dass es damals eine Notlage gewesen sei. Nun gelte volle
Transparenz, auch zur Rolle des Logistikers. «Das wird alles
aufgeklärt.»