Konstituierende Sitzung des Corona-Ausschusses geplant
Die AfD-Fraktion wollte einen Corona-Ausschuss mit 43 Punkten. Die
übrigen Landtagsfraktionen verkürzten wegen verfassungsrechtlicher
Bedenken auf 7 Aspekte. Zuerst geht es um die Frage des Vorsitzes.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Am Mittwochabend will sich der
Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der hessischen Corona-Politik
im Landtag in Wiesbaden konstituieren. Das Gremium will nach dem Ende
der Plenarsitzung voraussichtlich gegen 18.00 Uhr zum ersten Mal
zusammenkommen. Zunächst geht es vorrangig um formale Fragen wie etwa
wer Vorsitzender, wer Stellvertreter und wer Berichterstatter wird.
Die größte Oppositionsfraktion AfD hatte den Ausschuss durchgesetzt.
CDU, SPD, Grünen und FDP kürzten allerdings wegen
verfassungsrechtlicher Bedenken den Untersuchungsauftrag um 36 auf
lediglich 7 Punkte. Das Gremium ist der erste Untersuchungsausschuss
der aktuellen Legislaturperiode.