FDP-Abgeordneter Pürsün leitet Corona-Untersuchungsausschuss

Ursprünglich wollte die hessische AfD-Fraktion im Corona-Ausschuss
mehr als 40 Punkte behandeln. Nun hat das Gremium seine Arbeit
aufgenommen. Nach Streit im Landtag bleiben noch sieben Aspekte
übrig.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Der neue Untersuchungsausschuss zur
Aufarbeitung der hessischen Corona-Politik hat sich am Abend im
Landtag in Wiesbaden konstituiert. Das Gremium wählte bei seinem
ersten Zusammentreffen unter Leitung der Landtagspräsidentin Astrid
Wallmann den FDP-Parlamentarier Yanki Pürsün zum Vorsitzenden. Als
Stellvertreterin wurde die SPD-Abgeordnete Tanja Hartdegen bestimmt.
Das Gremium hat 16 Mitglieder. «Mir ist wichtig, dass der Ausschuss
seinen Untersuchungsauftrag erfüllen kann. Dafür müssen wir an der
Sache orientiert und konstruktiv miteinander arbeiten», teilte Pürsün

mit.

Die größte Oppositionsfraktion AfD hatte den Ausschuss durchgesetzt.
CDU, SPD, Grüne und FDP kürzten allerdings wegen
verfassungsrechtlicher Bedenken den Untersuchungsauftrag um 36 auf
lediglich 7 Punkte. Es ist der erste Untersuchungsausschuss der
aktuellen Legislaturperiode.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver
Stirböck, erklärte, die Freien Demokraten hätten ein anderes Gremium

für besser geeignet gehalten, um Erkenntnisse aus dem Umgang mit der
Corona-Pandemie zu ziehen. Seine Fraktion stehe dennoch für eine
konstruktive und sachliche Arbeit bereit. «Uns geht es um Fakten,
nicht um Fake News.»