Wissler: Verletzte Kinder aus Gaza sollen mit Angehörigen einreisen

Im Gazastreifen werden auch immer wieder Kinder schwer verletzt. Die
Bundesregierung zögert, sie mit Familienmitgliedern einreisen zu
lassen - aus Sicherheitsbedenken. Kritik kommt von der Linken.

Berlin (dpa) - Linke-Chefin Janine Wissler fordert die
Bundesregierung auf, schwer verletzte Kinder aus dem Gazastreifen
gemeinsam mit ihren Familienmitgliedern zur Behandlung nach
Deutschland einreisen zu lassen. «Das Bundesinnenministerium muss
endlich humanitäre Visa für die Einreise schwer verletzter Kinder aus
Gaza und ihrer Begleitpersonen erteilen, statt ihre dringend
notwendige Behandlung in deutschen Krankenhäusern weiter zu
blockieren», sagte Wissler dem «Tagesspiegel».

Minderjährige mit lebensbedrohlichen Kriegsverletzungen könnten in
mehreren deutschen Städten kostenfrei behandelt werden - auf
Initiative von Medizinerinnen und Medizinern stünden
Krankenhausbetten, Material und Personal bereit. «Nach Angaben von
Nichtregierungsorganisationen weigert sich das Innenministerium seit
Monaten, die notwendigen Einreisevisa auszustellen», kritisierte die
Co-Vorsitzende der Linken. 

Wissler: «Rassistischer Generalverdacht» gegen erwachsene Angehörige

Als Problem benannte Wissler vor allem, dass das Innenministerium
keine Visa für Angehörige ausstelle. «Das Argument des
Innenministeriums, die Begleitpersonen stellten ein akutes
Sicherheitsrisiko für Deutschland dar, ist ein rassistischer
Generalverdacht, der jedes humanitäre Menschenrecht aushebelt», sagte
Wissler. Kinder ohne Angehörige nach Deutschland reisen zu lassen,
lehnten Fachleute der Hilfsorganisationen ab, «da es sich um tief
traumatisierte Minderjährige handelt».

«Deutschland kann helfen, wenn es nur will», betonte auch Cornelia
Möhring, Sprecherin für Humanitäre Hilfe der Linke-Gruppe im
Bundestag. Andere Staaten wie Italien und die USA, aber auch Länder
aus dem Nahen Osten hätten bereits Hunderte schwer verletzte Kinder
mit Begleitpersonen einreisen lassen, sagte sie dem «Tagesspiegel».
Bei den Kindern handele es sich um Kriegsopfer, die lebensrettende
Maßnahmen benötigten.

Nach dem jüngsten russischen Raketenangriff auf ein Kinderkrankenhaus
in Kiew hatte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zugesagt,
ukrainische Kinder zur Behandlung nach Deutschland zu bringen. Es sei
«moralisch schwer erträglich», dass Innenministerin Nancy Faeser
gleichzeitig die Behandlung palästinensischer Kinder in Deutschland
ablehne, sagte Möhring.