Spahn zu Merkels Geburtstag: Migration hat Gesellschaft überfordert

Berlin (dpa) - Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat zum 70.
Geburtstag von Angela Merkel eine zwiespältige Bilanz ihrer
Kanzlerschaft gezogen. In drei Fragen würde die Union mit dem Wissen
von heute anders entscheiden, sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland (RND). «Die massenhafte irreguläre Migration seit 2015
hat die deutsche Gesellschaft destabilisiert und überfordert», sagte
der frühere Bundesgesundheitsminister. Als im Spätsommer 2015 viele
vor allem syrische Flüchtlinge über Ungarn und Österreich nach
Deutschland kamen, entschied Merkel, die deutschen Grenzen nicht zu
schließen. 

Spahn sagte weiter: «Mit Putins Russland hätten wir spätestens ab
2014 ganz anders umgehen müssen.» Allerdings habe sich Merkel -
anders als seiner Meinung nach die SPD - über Wladimir Putins wahren
Charakter keiner Illusion hingegeben. «Und der Ausstieg aus der
Kernenergie war im Rückblick auch klimapolitisch ein schwerer
Fehler», sagte Spahn. 

In der ersten Hälfte ihrer Kanzlerschaft habe Merkel aber viel
erreicht, so Spahn. Sie habe das Rentensystem stabilisiert und die
Rente mit 67 eingeführt, die Finanzkrise gemeistert, die
Forschungsausgaben verdoppelt und Jugendarbeitslosigkeit halbiert.
«Unter Merkel gab es den längsten Aufschwung in der Geschichte der
Bundesrepublik», sagte Spahn. Die Union habe mit Merkel an der Spitze
viele Wahlsiege errungen und bei der Bundestagswahl 2013 fast die
absolute Mehrheit erreicht. Merkel feiert an diesem Mittwoch ihren
70. Geburtstag.