Steinmeier würdigt Merkel als «Markenzeichen der Demokratie»

Die frühere Kanzlerin Merkel wird 70. In die Reihe der Gratulanten
reiht sich auch der Bundespräsident ein. Steinmeier kennt Merkel
besonders gut. Aus den Reihen der Union kommen auch kritische Töne.

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die
frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrem 70. Geburtstag als
«Vorbild und ein Markenzeichen unserer Demokratie» gewürdigt. «Das

Besondere an Ihrem Jubiläum ist, dass sich Ihre 70 Lebensjahre in
genau zwei Hälften teilen lassen. In die ersten 35 Jahre bis zum Fall
der Mauer und in die zweiten 35 Jahre in der ersehnten Freiheit»,
schrieb Steinmeier. Merkel habe in den zweiten 35 Jahren den Weg des
vereinten Deutschlands als Kanzlerin entscheidend geprägt.

«Immer war es Ihnen wichtig, den Wert der Freiheit und den Wert der
aufgeklärten Gesellschaft herauszustellen», schrieb der
Bundespräsident. «Ihre Argumente waren so überzeugend, weil Sie aus
eigener Erfahrung umso besser wussten, welchen unschätzbaren Wert das
Leben in einer freiheitlichen Demokratie hat.» 

Merkel war von 2005 bis 2021 Bundeskanzlerin. Morgen feiert sie ihren
70. Geburtstag. Steinmeier war unter Merkel zweimal Außenminister -
von 2005 bis 2009 und dann wieder von 2013 bis 2017.

Steinmeier erinnert sich an Merkels Ausdauer und Humor

«Ich persönlich erinnere mich nicht nur an die Anspannungen und
Strapazen nächtelanger Verhandlungen, die Sie mit schier grenzenloser
Ausdauer und unerschütterlichem Pflichtbewusstsein auf sich genommen
haben, sondern auch an Ihre Gelassenheit, Ihren Humor und ganz
einfach an Ihre Menschlichkeit», schrieb Steinmeier weiter.

Glückwünsche vom Kanzler

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wünschte seiner Vorgängerin einen
schönen Geburtstag. «Sie kann auf eine beeindruckende politische
Laufbahn zurückblicken», sagte er dem Portal t-online. Er und Merkel
sprächen regelmäßig miteinander, zuletzt beim Empfang des
Bundespräsidenten für den französischen Staatspräsidenten Emmanuel

Macron im Mai.

Anerkennung auch von der Schwester CSU

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zollte der Ex-Kanzlerin
Respekt und Anerkennung. «Herzlichen Glückwunsch zum 70. Geburtstag -
zu einer großen Lebensleistung an die bedeutendste lebende politische
Persönlichkeit in Deutschland», sagte Söder der Deutschen
Presse-Agentur.

In der Migrationskrise 2015/2016 hatte es ein tiefes Zerwürfnis
zwischen Merkel und dem damaligen CSU-Vorsitzenden und bayerischen
Ministerpräsidenten Horst Seehofer gegeben.

Die CSU und Merkel hätten zu Beginn ein wechselhaftes Verhältnis
gehabt - «das galt auch für mich», räumte Söder ein. Vor allem in
der
Migrationspolitik habe es doch große Differenzen gegeben. «Aber
während der Corona-Pandemie hat sich bei mir alles geändert», sagte
Söder, der Seehofer als CSU-Chef und Ministerpräsident folgte. Er
habe «höchsten Respekt davor, wie Angela Merkel unser Land beschützt

hat».

Kritische Töne aus der CDU

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) zog eine zwiespältige Bilanz zu
Merkels Kanzlerschaft. «Die massenhafte irreguläre Migration seit
2015 hat die deutsche Gesellschaft destabilisiert und überfordert»,
sagte der frühere Bundesgesundheitsminister dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland. «Mit Putins Russland hätten wir spätestens ab 2014 ganz

anders umgehen müssen.» Und der Ausstieg aus der Kernenergie sei im
Rückblick «auch klimapolitisch ein schwerer Fehler», sagte Spahn.

In der ersten Hälfte ihrer Kanzlerschaft habe Merkel aber viel
erreicht. Sie habe das Rentensystem stabilisiert und die Rente mit 67
eingeführt, die Finanzkrise gemeistert, die Forschungsausgaben
verdoppelt und Jugendarbeitslosigkeit halbiert. «Unter Merkel gab es
den längsten Aufschwung in der Geschichte der Bundesrepublik», sagte
Spahn.

Viele Menschen sehen Verschlechterung seit Merkels Abgang

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge haben
sich die Verhältnisse in Deutschland seit Merkels Rückzug aus der
Politik nach Ansicht vieler Wahlberechtigter verschlechtert. Demnach
sind 61 Prozent von 2030 Befragten der Meinung, dass sich die
Umstände seit 2021 ins Negative entwickelt haben. Eine Mehrheit
begründet dies zumindest in Teilen mit der Arbeit der
Ampel-Koalition.