Gericht: Bund muss Maskenfirma 86 Millionen Euro zahlen
Als die Corona-Pandemie ausbrach, wurde händeringend nach FFP2-Masken
gesucht. Ein Bundesministerium bot viel Geld - und viele Händler
beschafften überraschend große Mengen. Das war eine teure Sache.
Köln (dpa) - Im Streit mit einem Maskenlieferanten kassiert der Bund
eine Niederlage vor Gericht. Der Bund sei zur Zahlung von rund 86
Millionen Euro plus Zinsen verurteilt worden, teilte das Kölner
Oberlandesgericht (OLG) mit (6 U 101/23). Geklagt hatte die
Handelsfirma ILTS, die im Frühjahr 2020 nach Ausbruch der
Corona-Pandemie an einer offenen Ausschreibung teilgenommen hatte, in
der das Bundesgesundheitsministerium hohe Preise versprochen hatte.
Daraufhin bekam der Bund von einer Fülle an Händlern viel mehr Masken
als gedacht.
Bei einem großen Teil der Ware verweigerte das Ministerium später die
Annahme. Das war aus Sicht des OLG Köln aber nicht rechtmäßig. Das
Urteil könnte eine gewisse Signalwirkung für andere ähnliche Fälle
haben, die noch anhängig sind. Es ist noch nicht rechtskräftig.
Auf das Bundesgesundheitsministerium könnten insgesamt
Milliardenkosten zukommen. Das setzt den damaligen
Bundesgesundheitsminister und heutigen Oppositionspolitiker Jens
Spahn von der CDU unter Druck.
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