Zu wenig Plätze im Maßregelvollzug - aber bald Entspannung?

Seit Jahren gibt es zu wenig Plätze für suchtkranke oder psychisch
kranke Straftäter im Maßregelvollzug. Bringt dieses Jahr etwas
Entspannung?

Stuttgart (dpa/lsw) - Um dem Mangel an Plätzen im Maßregelvollzug
abzuhelfen, sollen im Südwesten an den Standorten Wiesloch und Calw
im zweiten Halbjahr weitere 54 Plätze für psychisch kranke und 50
Plätze für suchtkranke Straftäter eingerichtet werden. «Die Vorhabe
n
sind schon weit fortgeschritten und mit einer Inbetriebnahme ist
voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2024 zu rechnen», wie
eine Sprecherin des Sozialministeriums mitteilt. In Wiesloch war dies
für Anfang des Jahres geplant gewesen, hatte sich wegen der Insolvenz
eines am Bau beteiligten Unternehmens jedoch verzögert.

Eine weitere Einrichtung in Schwäbisch Hall soll wie geplant in den
ersten Monaten des Jahres 2025 eröffnet werden und 100 Therapieplätze
bieten. Damit werde auch die Interimsnutzung des «Faulen Pelzes» in
Heidelberg beendet. Das ehemalige Gefängnis wird vorübergehend für
den Maßregelvollzug genutzt. Derzeit seien dort rund 60 Patienten
untergebracht, wie es weiter heißt. Eine weitere Einrichtung ist in
Winnenden geplant, wird aber noch Zeit in Anspruch nehmen, erklärt
die Ministeriumssprecherin.

Straftäter kommen bei zu langer Wartezeit frei 

Im Maßregelvollzug werden suchtkranke und psychisch kranke Straftäter
untergebracht und therapiert. Wenn sich jedoch kein Platz dort für
sie findet, dürfen sie vorübergehend auch in Organisationshaft
genommen und damit in einem regulären Gefängnis untergebracht werden.
Sie müssen aber freigelassen werden - eine fixe Frist gibt es dafür
nicht -, wenn die Wartezeit auf einen Platz zu lange dauert. Das war
im vergangenen Jahr bei 31 Straftätern der Fall. In diesem Jahr
wurden bisher 2 Straftäter vorzeitig entlassen, wie ein Sprecher des
Justizministeriums sagt. 

Nach Angaben des Sozialministeriums warteten bis Ende Mai 55 Personen
auf eine Therapie im Maßregelvollzug. 25 waren in Organisationshaft -
50 weniger als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. Wie viele Plätze
im Land genau fehlen, sei schwierig zu sagen, wie das
Sozialministerium betont. «Aus den letzten Jahren ist eine
durchgehend steigende Tendenz erkennbar gewesen.» Ende Juni 1.611
Personen bereits im Maßregelvollzug untergebracht (Stand Ende Juni).

Kein neues Problem im Justizvollzug

Das Problem ist alles andere als neu. Es gebe immer mehr psychisch
auffällige Gefangene im Justizvollzug, sagt ein Sprecher des
Justizministeriums. Wenn Gerichte den Maßregelvollzug anordnen,
brauche man einen Platz.

Im Südwesten gibt es mehrere Einrichtungen für den Maßregelvollzug:
Dies sind die sieben Zentren für Psychiatrie (ZfP) mit insgesamt neun
Standorten in Bad Schussenried, Calw, Emmendingen, Reichenau,
Weinsberg, Weissenau, Wiesloch, Zwiefalten und Heidelberg.