Maßregelvollzug überbelegt - Raucherzimmer werden umgebaut Von Monika Wendel, dpa

In Fachkliniken des Maßregelvollzugs ist für die Therapie kranker
Straftäter der Platz knapp. Neue Gebäude sollen Entlastung bringen,
doch das dauert. Erst einmal werden Raucherzimmer umfunktioniert.

Potsdam (dpa/bb) - Der Maßregelvollzug für kranke Straftäter in
Brandenburg ist überbelegt - das Land schafft jetzt durch Umbauten
mehr Plätze. Wegen der angespannten Lage werden einige Raucherzimmer
für Patienten hergerichtet, wie das Gesundheitsministerium auf
Anfrage mitteilte. Geplant ist aber auch, einen Neubau zu errichten
und ein Gebäude zu sanieren, sodass insgesamt 60 weitere Plätze
entstehen sollen. 

Bundesweit gelten Einrichtungen des Maßregelvollzugs als überlastet.
Zudem herrschen Personallücken. 

Brandenburg unterhält zwei Einrichtungen des Maßregelvollzugs. Die
forensische Klinik in Eberswalde ist laut Ministerium mit 19,6
Prozent überbelegt, die in Brandenburg/Havel mit 14 Prozent. Es gebe
269 reguläre Behandlungsplätze, aber 310 untergebrachte Straftäter
(Stand Ende Dezember 2023). 

Nach Angaben des Justizministeriums kam wegen Platzmangels aber noch
kein Straftäter vorzeitig auf freien Fuß. Dies war dagegen in Berlin
bereits der Fall. 

«Es gibt immer mehr Straftäter, die wegen psychischer Krankheiten
oder mangels Schuldfähigkeit nicht in Haft kommen, sondern im
Maßregelvollzug untergebracht werden müssen», sagte Brandenburgs
Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) der Deutschen Presse-Agentur
in Potsdam. «Trotz der bundesweit angespannten Belegungssituation
konnte in Brandenburg bisher jeder Patient aufgenommen und vorzeitige
Entlassungen vermieden werden.»

In den Maßregelvollzug kommen Straftäter, wenn ein Gericht sie als
psychiatrisch auffällig oder suchtkrank einstuft. Sie verbringen dort
teils mehrere Jahre. Der Auftrag des Maßregelvollzugs ist es, diese
Menschen zu behandeln und die Öffentlichkeit vor ihnen zu schützen.
Die Täter gelten oft als schuldunfähig oder vermindert schuldfähig.
 

Die Zahl der Straftäterinnen und Straftäter, die bundesweit in einer
Entziehungsanstalt untergebracht sind, ist deutlich gestiegen. In
Berlin werden nach Angaben der Gesundheitsverwaltung derzeit 620
Patienten stationär im Maßregelvollzug versorgt, bei 549 Planbetten,
wie es im Juni hieß.

Fünf Raucherzimmer werden umgebaut

In der Klinik in Brandenburg an der Havel sollen bis zum Jahresende
fünf Raucherzimmer umgebaut sein, wie das Gesundheitsministerium
mitteilte. Damit könnten bis zu zehn Patienten zusätzlich
untergebracht werden. Zudem ist dort für rund 19 Millionen Euro ein
Neubau mit 40 Plätzen vorgesehen. Das Gebäude soll in den kommenden
zwei Jahren errichtet werden. 

Am Standort in Eberswalde soll zudem ein leerstehendes Gebäude
saniert werden und so eine offene Station mit 20 Plätzen entstehen.
Der Bau solle im Herbst beginnen und rund ein Jahr dauern, kündigte
das Ministerium an. Die Kosten betragen nach jetzigem Stand rund 8,8
Millionen Euro.

Zudem sind nicht alle Stellen besetzt. Im Maßregelvollzug sind nach
Ministeriumsangaben derzeit neun Ärzte, 67 Therapeuten und 293
Pflege- und Erziehungsdienstmitarbeiter beschäftigt. 

Kleine Einrichtung 2021 geschlossen 

Vor Jahren gab es auch noch mehr Plätze, weil 2021 eine Einrichtung
in Teupitz geschlossen wurde. Sie habe nicht mehr dem Standard eines
zeitgemäßen Maßregelvollzugs entsprochen und hätte aufwendig
modernisiert werden müssen, so das Ministerium. «Zum Zeitpunkt der
Entscheidung zur Schließung herrschte in Brandenburg eine
Unterbelegung im Maßregelvollzug.»