RKI kritisiert Veröffentlichung ungeschwärzter Corona-Protokolle

Eine Journalistin hat ungeschwärzte Protokolle des RKI-Krisenstabs
zur Corona-Pandemie online gestellt. Der Gesundheitsminister
bekräftigt, es gebe nichts zu verbergen.

Berlin (dpa) - Das Robert Koch-Institut hat die Veröffentlichung
ungeschwärzter Protokolle des RKI-Krisenstabs zur Corona-Pandemie
kritisiert. «Soweit in diesen Datensätzen personenbezogene Daten und
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter rechtswidrig
veröffentlicht und insbesondere Rechte Dritter verletzt werden,
missbilligt das RKI dies ausdrücklich», teilte das Institut mit. Das
RKI habe die Datensätze weder geprüft noch verifiziert, hieß es.

Eine Gruppe um eine Journalistin, die zu den Kritikern der
Corona-Politik der Bundesregierung zählt, hat die Unterlagen online
veröffentlicht und am Dienstag bei einer Pressekonferenz vorgestellt.
Die Gruppe gibt an, es handele sich um den kompletten Datensatz aller
Sitzungsprotokolle des Krisenstabs aus der Zeit zwischen 2020 und
2023. Auf X forderte die Journalistin eine «kompromisslose und
ehrliche Aufarbeitung» der Corona-Politik in Deutschland. Dazu
sollten die entschwärzten Protokolle beitragen.

Lauterbach: gibt nichts zu verbergen

Als Reaktion auf die Veröffentlichung schrieb
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf X, das RKI hätte
ohnehin vorgehabt, die Protokolle mit seiner Zustimmung zu
veröffentlichen. «Jetzt geschieht es, ohne dass die Rechte Dritter,
auch Mitarbeiter, vorher geschützt worden wären. Zu verbergen gibt es
trotzdem nichts», so der SPD-Politiker.

Das RKI hatte im Mai bereits die Protokolle für den Zeitraum Januar
2020 bis April 2021 weitestgehend ohne Schwärzungen veröffentlicht.
Bestimmte personenbezogene Daten sowie Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse Dritter blieben geschwärzt. Auslöser war eine
vorherige Veröffentlichung der Protokolle durch das Online-Magazin
«Multipolar», das von Kritikern in die Nähe
verschwörungserzählerischer Publikationen gerückt wird. Dass
zahlreiche Passagen zu dem Zeitpunkt geschwärzt waren, löste eine
Debatte über die Unabhängigkeit des RKI aus.