Scholz schließt Leistungskürzungen für Patienten aus
Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz schließt Einschnitte bei der
Versorgung wegen der schwierigen Finanzaussichten der gesetzlichen
Krankenkassen aus. «Was für mich nicht in Frage kommt, sage ich ganz
klar: Leistungskürzungen für die Versicherten», sagte der
SPD-Politiker in Berlin. Das Wichtigste sei, immer alle
Effizienzreserven zu nutzen.
Scholz verwies in diesem Zusammenhang etwa auf die geplante
Krankenhausreform. Sie werde dafür sorgen, dass es eine hohe Zahl von
Häusern für die Vor-Ort-Versorgung und von Spitzenkrankenhäusern gebe
und das ganze System auch mit mehr finanzieller Effizienz betrieben
werden könne.
Die gesetzlichen Krankenkassen hatten angesichts steigender
Milliardenausgaben vor Beitragserhöhungen für die Versicherten im
nächsten Jahr gewarnt. Zu rechnen sei 2025 mit einem zusätzlichen
Finanzbedarf von 0,5 bis 0,6 Prozentpunkten, hieß es vom
Spitzenverband. Die Pflegeversicherung erwartet für 2024 und 2025
rote Zahlen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat vor diesem
Hintergrund bereits eine weitere Pflegereform noch vor der
Bundestagswahl 2025 angekündigt.
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