Lauterbach: Corona-Maßnahmen mehr als begründet

Der Konflikt über eine Aufarbeitung der Corona-Politik schwelt
weiter. Eine Attacke von FDP-Vize Kubicki lässt der
Bundesgesundheitsminister zunächst unbeantwortet und verteidigt die
Corona-Maßnahmen.

Berlin (dpa) - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) lässt
Forderungen von FDP-Vize Wolfgang Kubicki an Gesundheitsminister Karl
Lauterbach (SPD) nach «persönlichen Konsequenzen» im Zusammenhang mit

der Veröffentlichung der sogenannten Corona-Files des Robert
Koch-Instituts (RKI) unkommentiert. «Die Äußerungen von Herrn Kubicki

kommentiert das BMG nicht», hieß es auf Nachfrage lediglich.

Das Ministerium zitierte Lauterbach darüber hinaus allgemein «zum
Themenkomplex Entscheidungsgrundlagen und Entscheidungsbefugnis» mit
den Worten: «Es gibt in den RKI-Protokollen nichts zu verbergen.
Daher habe ich die Veröffentlichung der Protokolle angewiesen. Das
RKI hat während der Pandemie Empfehlungen abgegeben. Die politische
Verantwortung liegt aber beim Ministerium. Trotz der insgesamt
vorsichtigen Strategie sind allein im Jahr 2022 in Deutschland noch
mehr als 50.000 Menschen an Corona gestorben. Die Maßnahmen waren
damit mehr als begründet.»

Kubicki sieht politische Einflussnahme auf RKI

Nach der Veröffentlichung ungeschwärzter Dokumente über die Sitzungen

des Corona-Krisenstabs beim RKI durch eine Journalistin hatte
Bundestagsvizepräsident Kubicki persönliche Konsequenzen von
Lauterbach gefordert.

Er wirft dem Gesundheitsminister vor, ein «unverantwortliches
Verhältnis zur Wahrheit» zu haben und bezieht sich unter anderem auf
eine Aussage Lauterbachs vom März, wonach das RKI unabhängig von
politischer Weisung gearbeitet habe. Nach Kubickis Ansicht belegen
die Dokumente jedoch eine politische Einflussnahme. Das RKI habe auf
Drängen des BMG den öffentlichen Pandemie-Druck künstlich
hochgehalten, schrieb der FDP-Politiker.

Protokolle bisher nicht offiziell veröffentlicht

Die Protokolle des Krisenstabs sind vom RKI selbst noch nicht
freigegeben worden. Eine Gruppe um eine Journalistin, die zu den
Kritikern der Corona-Politik der Bundesregierung zählt, hatte nach
eigenen Angaben die Unterlagen von einer Quelle aus dem Institut
erhalten, sie im Juli im Internet hochgeladen und auch bei einer
Pressekonferenz vorgestellt.

Das RKI erklärte dazu, es habe die Datensätze «weder geprüft noch
verifiziert». Das Institut will die Protokolle nach Angaben
Lauterbachs zu einem noch nicht genannten Zeitpunkt selbst
veröffentlichen.

Die Papiere zeigen, worüber der Krisenstab bei seinen regelmäßigen
Sitzungen in der Corona-Zeit jeweils beriet: aktuelle
Infektionszahlen, internationale Lage, Impfungen, Tests, Studien oder
Eindämmungsmaßnahmen.

FDP-Vize listet Fundstellen auf, die Einflussnahme belegen sollen

Kubicki zitiert Teile der im Netz veröffentlichten Dokumente, die
seiner Ansicht nach belegen, dass Einfluss auf das RKI genommen
wurde. So führt er einen Eintrag mit dem Datum 9. Februar 2022 an, in
dem es unter dem Punkt «Aktuelle Risikobewertung» heißt: «Der
Zeitpunkt der Veröffentlichung ist abhängig von der Zustimmung des
BMG, voraussichtlich nicht vor der MPK am 16.02.2022. Eine
Herabstufung vorher würde möglicherweise als Deeskalationssignal
interpretiert, daher politisch nicht gewünscht.»

Des Weiteren wird ein Eintrag vom 25. Februar 2022 zitiert:
«Reduzierung des Risikos von sehr hoch auf hoch wurde vom BMG
abgelehnt» und einer vom 20. April 2022: «In Hinblick auf das BMG
sollte die Herabstufung aus strategischen Gründen zunächst auf hoch
und nicht moderat erfolgen.»

Virologe Streeck fordert Stellungnahme von Lauterbach

Der Bonner Virologe Hendrik Streeck, der bei der Bundestagswahl 2025
für die CDU antreten will, forderte in der «Bild»-Zeitung, Lauterbach

müsse ausführlich zu den Vorwürfen Stellung nehmen, die sich aus den

Protokollen gegen ihn ergäben. Kubicki werfe seinem Koalitionspartner
vor, wissenschaftliche Erkenntnisse unterdrückt zu haben, um
politische Ziele zu erreichen. «Ein solcher Vorwurf darf nicht im
Raum stehen bleiben, wenn Karl Lauterbach Gesundheitsminister bleiben
möchte.»

Spahn: Kritiker wollen «Art Volksgerichtshof»

Kubicki hatte zudem eine parlamentarische Aufarbeitung der
Corona-Pandemie gefordert. Zu dem Thema äußerte sich auch Lauterbachs
Vorgänger im Amt, Jens Spahn, im ARD-«Interview der Woche». Man müs
se
über das reden, was falsch lief, und auch den Blick nach vorn
richten, was man daraus lernen könne, sagte der CDU-Politiker und
sprach sich für die Einsetzung einer entsprechenden Enquetekommission
im Bundestag aus. «Im Moment habe ich eher den Eindruck, die einen
wollen gar nicht darüber reden, so nach dem Motto, war schon alles
irgendwie ok und die anderen wollen - das sind vor allem die, die
immer schon alles kritisch sahen - eher so eine Art Volksgerichtshof
veranstalten.»