Arbeitsgericht untersagt Warnstreik von MHH-Beschäftigten

Seit langem wird über Belastung in der Pflege gesprochen, die
Beschäftigten der MHH wollen Entlastung. Ein erneuter Warnstreik soll
Druck machen. Doch ein Gerichtsurteil ändert erst einmal alles.

Hannover (dpa/lni) - Das Arbeitsgericht Hannover hat einen erneuten
Warnstreik von Beschäftigten der Medizinischen Hochschule im Streit
um einen Entlastungstarifvertrag untersagt. Nach Angaben der
Vorsitzenden Richterin verstoße der Warnstreik gegen die
Friedenspflicht, sagte ein Sprecher des Arbeitsgerichts. Auch würden
«Ziele verfolgt, die mit einem Streik nicht verfolgt werden können».

Details wurden nicht bekannt. 

Forderungen des Pflegepersonals nach einem Entlastungstarifvertrag
sind nach Angaben der Gewerkschaft Verdi am 8. Mai an das Präsidium
der Medizinischen Hochschule Hannover übergeben worden, ein Ultimatum
verstrich demnach. Die Gewerkschaft rief zum Warnstreik auf, am
vergangenen Freitag legten demnach mehrere Hundert Beschäftigte der
MHH vorübergehend die Arbeit nieder. Gegen einen von Mittwoch an
geplanten dreitägigen Warnstreik klagte laut Verdi die
Landesregierung am Arbeitsgericht.

Gewerkschaft will schriftliche Urteilsbegründung abwarten

Gefordert wird von den Beschäftigten eine zusätzliche Regelung, ein
Entlastungstarifvertrag soll demnach bedarfsgerechte
Personalschlüssel bringen, außerdem soll ein Belastungsausgleich
durch freie Tage bei Unterschreiten der vereinbarten
Personalschlüssel kommen.

Nach dem Urteil kündigte die Gewerkschaft an, die schriftliche
Urteilsbegründung abwarten zu wollen, um dann über das weitere
Vorgehen zu beraten. «Fest steht, dass wir uns weiterhin für einen
Tarifvertrag Entlastung an der MHH einsetzen, so wie er bereits an 21
anderen Kliniken bundesweit gilt», sagte der zuständige
Fachbereichsleiter David Matrai. «Wir fordern daher die
Landesregierung auf, endlich Tarifverhandlungen zuzustimmen.» 

Verdi: Forderungen schärfen

Die Verdi-Landesbezirksleiterin Andrea Wemheuer erklärte, das Gericht
habe nicht grundsätzlich gegen die Forderung nach einem
Entlastungstarifvertrag an der MHH geurteilt, «sondern lediglich zur
Schärfung einzelner Forderungen aufgefordert» Sie betonte: «Wir
werden dies zeitnah tun, um dann umso kraftvoller ein Zeichen zu
setzen.» 

Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs sagte: «Die
Entscheidung des Arbeitsgerichts ist im Sinne der Patientinnen und
Patienten.» Der SPD-Politiker betonte, es müsse nun um eine
«realisierbare Lösung» zur Entlastung der Beschäftigten gehen, eine

Entlastungsvereinbarung sei ihnen schon angeboten worden. «Das
Angebot, Gespräche auf betrieblicher Ebene zu führen, steht
weiterhin», sagte er.