AOK dringt auf schnelle Stabilisierung der Pflege

In der alternden Gesellschaft sind immer mehr Menschen auf Pflege
angewiesen - doch die Finanzierung ist angespannt. Tut sich noch
etwas im Bundeshaushalt?

Berlin (dpa) - Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) dringen auf
eine schnelle finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung. Die
Regierung müsse noch in dieser Legislaturperiode ins Handeln kommen
und Bundesmittel dafür im Haushalt 2025 einplanen, sagte die Chefin
des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann. Sonst drohten
Beitragssteigerungen mit negativen Folgen für das Vertrauen in die
gesamte Pflegeversicherung und ihre Funktionsfähigkeit.

Die Pflegeversicherung erwartet 2024 und 2025 rote Zahlen. Die
Ampel-Koalition hat Reformvorschläge angekündigt.

Nach einer Analyse des Wirtschaftsforschungsunternehmens Prognos im
Auftrag der AOK dürfte der Finanzbedarf der Pflegeversicherung bei
einer moderaten Entwicklung der Pflegebedürftigkeit von 59 Milliarden
Euro 2023 auf 93 Milliarden Euro 2030 steigen - und der Beitrag von
3,4 auf 4,1 Prozent. Der Anstieg könnte demnach auf 3,7 Prozent
begrenzt werden, wenn bestimmte Teile aus Steuermitteln finanziert
würden - etwa Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige.

AOK-Chefin Reimann sagte, Steuerzuschüsse seien gut geeignet, um den
Druck auf den Beitragssatz im demografischen Wandel zu verringern.
Die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen sei Aufgabe des
Staates. Die Kosten sollten auf viele Schultern verteilt werden. Ein
von der Vorgängerregierung eingeführter Bundeszuschuss von jährlich
einer Milliarde Euro war im Zuge der Etatsanierung 2024 von der
Ampel-Koalition gestrichen worden.