Scholz gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab
Migration sowie die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sind die
Hauptthemen des bevorstehenden EU-Gipfels. Der Kanzler wird vorher im
Bundestag erklären, wie er in die Beratungen geht.
Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Mittwoch eine
knapp halbstündige Regierungserklärung zum EU-Gipfel abgeben, der am
Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet. Dabei wird es um
Migration, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Krieg
im Nahen Osten und die Wettbewerbsfähigkeit der EU gehen. Für die
anschließende Aussprache sind 90 Minuten vorgesehen.
Danach werden sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Fragen der Abgeordneten
stellen.
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