Gesetz zur Sterbehilfe kommt ins britische Parlament

2015 lehnte das britische Parlament eine Legalisierung der
Sterbehilfe ab. Jetzt gibt es einen neuen Versuch. Klar ist: Es soll
eine Gewissensentscheidung geben.

London (dpa) - Eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe in
Großbritannien rückt näher. Die Abgeordnete Kim Leadbeater von der
Regierungspartei Labour brachte einen Entwurf ins Unterhaus in London
ein. Er sieht vor, dass in England und Wales künftig ein Richter und
zwei Ärzte den Wunsch einer Patientin oder eines Patienten bestätigen
müssen, die oder der sterben will. 

In Umfragen spricht sich eine breite Mehrheit für Sterbehilfe aus.
Bisher gilt sie als Beihilfe zum Suizid in allen Landesteilen bis auf
Schottland als Straftat, die Höchststrafe beträgt 14 Jahre Haft. 

In Deutschland hatten im Juli 2023 zwei Entwürfe für einen
gesetzlichen Rahmen mit Bedingungen und Voraussetzungen für die
Sterbehilfe im Bundestag keine Mehrheit bekommen.

«Es geht um unheilbar Kranke»

Die Vorlage für das Unterhaus in London ist ein formaler Schritt ohne
Debatte. «Es geht nicht um Menschen mit Behinderungen, es geht nicht
um Menschen mit psychischen Erkrankungen», sagte Leadbeater der BBC.
«Es geht hier vielmehr um unheilbar Kranke.» Befürworter und Gegner
wollten in der Nähe des Parlaments demonstrieren.

Eine erste Debatte ist für den 29. November geplant. Falls es dann
zur Abstimmung kommt, wird der Fraktionszwang aufgehoben.
Premierminister Keir Starmer hatte noch als Oppositionsführer
angekündigt, Sterbehilfe zu legalisieren. Seine sozialdemokratische
Labour-Partei hat im Unterhaus eine große Mehrheit.

Kirchen sind gegen Sterbehilfe

Widerstand kommt von den Kirchen. Der Erzbischof von Canterbury,
Justin Welby, als Oberhaupt der anglikanischen Kirche warnte vor
einer gefährlichen Entwicklung, bei der sich noch mehr Menschen
gezwungen fühlen würden, ihr Leben medizinisch beenden zu lassen.
Nach dem Unterhaus muss noch das Oberhaus zustimmen, in dem auch
Welby und 25 weitere anglikanische Bischöfe sitzen.

In anderen Teilen der Britischen Inseln ist die Entwicklung weiter.
In Schottland wird ein Entwurf im Parlament diskutiert. Auf Jersey im
Ärmelkanal und der Isle of Man in der Irischen See hat jeweils das
Parlament dafür gestimmt, eine Gesetzgebung auszuarbeiten, die aber
nicht vor 2027 in Kraft treten wird. Beide Gebiete sind sogenannte
Kronbesitze, die direkt dem britischen Königshaus unterstellt sind
und nicht zum Vereinigten Königreich gehören.