AfD will eigenen Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag

Nach dem BSW will nun auch die AfD einen
Corona-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag beantragen. Gegen
mehrere Vorordnungen der Landesregierung während der Pandemie hat sie
bereits geklagt.

Erfurt (dpa/th) - Die AfD-Landtagsfraktion will einen
Corona-Untersuchungsausschuss im Parlament beantragen. Es gehe um
«Aufklärung und Beurteilung der Thüringer Politik in Zusammenhang mit

dem Coronavirus Sars-CoV-2», teilte sie in Erfurt mit. Damit könnte
es zu zwei, möglicherweise konkurrierenden Anträgen im Parlament
kommen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will mit Unterstützung
einiger CDU-Abgeordneter ebenfalls staatliche Entscheidungen während
der Pandemie zum Thema eines Untersuchungsausschusses machen. 

Als AfD-Obfrau für den Ausschuss wurde die Abgeordnete Wiebke Muhsal
benannt. Die AfD war gegen einzelne Corona-Regeln in der
Vergangenheit auch vor das Verfassungsgericht in Weimar gezogen. 

Muhsal: Entscheider zur Verantwortung ziehen 

«Durch die Corona-Politik der Kartellparteien wurden die Thüringer
massiv in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt», erklärte Muhsal, die

kürzlich bei der Wahl des Landtagspräsidenten und eines
Vizepräsidenten als Kandidatin durchgefallen war. Sie verwies auf
Kinder, die lange nicht in die Schule gehen konnten, obwohl es
dagegen gesellschaftlichen Widerstand gegeben habe. Die AfD beantrage
den Untersuchungsausschuss, «um Unrecht aufzuklären, die damaligen
Entscheidungsträger zur Verantwortung zu ziehen und Kritiker der
Corona-Einschränkungspolitik zu rehabilitieren».

Die AfD-Fraktion hatte nach dem Bekanntwerden des BSW-Antrags
erklärt, dass sie die Einrichtung eines Thüringer
Corona-Untersuchungsausschusses im Landtag grundsätzlich für
notwendig halte. Der Antrag von BSW und CDU sei zu prüfen und
gegebenenfalls durch die AfD-Fraktion zu ergänzen. Dabei könnte sich
aber auch herausstellen, dass die potenziellen Regierungsparteien BSW
und CDU andere Schwerpunkte setzten als seine Fraktion, sagte
AfD-Landessprecher Stefan Möller. 

Das ist offenbar der Fall. Das Anliegen der Wagenknecht-Partei, das
wegen fehlender Stimmen von CDU-Abgeordneten unterstützt wird, zielt
vor allem auf Lehren, die aus der Pandemie gezogen werden sollen. Das
BSW will nach eigenen Angaben unter anderem klären, ob Fehler bei
staatlichen Entscheidungen während der Pandemie vermeidbar waren oder
welche Rolle die Ministerpräsidentenkonferenz spielte.