Viel Kritik nach Prognose zu steigenden Kassenbeiträgen

Die Krankenkassenbeiträge steigen im kommenden Jahr voraussichtlich
deutlich. Verbände, Oppositionsparteien und Krankenkassen kritisieren
das und machen dem Gesundheitsminister Vorwürfe.

Berlin (dpa) - Verbände, Krankenkassen und Opposition haben
angesichts der prognostizierten deutlichen Erhöhung der
Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr scharfe Kritik geübt. «Mit
den anstehenden Beitragssatzerhöhungen wird die finanzielle
Belastbarkeit der Versicherten und Arbeitgebenden zunehmend an ihre
Grenzen gebracht», erklärte Doris Pfeiffer, die Vorstandsvorsitzende
des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV). «Vor
diesem Hintergrund ist unerklärlich, dass die Gesundheitspolitik der
sich immer schneller drehenden Beitragsspirale tatenlos zuschaut»,
fügte sie hinzu. 

Maschinenbauer warnen vor Belastungen

Der Spitzenverband des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus (VDMA)
forderte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dazu auf,
der Empfehlung, die
Krankenkassenbeiträge zu erhöhen, nicht zu folgen. «Damit werden
Betriebe und Beschäftigte weiter belastet», warnte
VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann und forderte: «Wenn die
Einnahmen nicht ausreichen, muss sich etwas an den Ausgaben ändern.»

Verbraucherschützer fordern nachhaltige Lösungen

Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela
Engelmeier, erklärte, es könne nicht sein, dass gesetzlich
Versicherte die Zeche zahlen und erneut Beitragssteigerungen genutzt
würden, um Defizite auszugleichen. «Diese Praxis muss beendet und
gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen aus Steuermitteln finanziert
werden.» Vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hieß es,
die Entwicklung sei auch Folge falscher politischer Entscheidungen.
«Die Politik muss endlich strukturelle, nachhaltige Lösungen sowohl
auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite finden», forderte
Gesundheitsexperte Thomas Moormann vom vzbv. 

Lauterbach weist Vorwurf der Untätigkeit zurück

Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge warf Gesundheitsminister
Lauterbach bei der Regierungsbefragung im Bundestag vor, wichtige
Reformen anzukündigen und nichts passiere. Ähnliche Vorwürfe kamen
aus der AfD von deren gesundheitspolitischem Sprecher Martin Sichert.
Lauterbach wies das zurück. Aktuell seien sieben Gesetze im
parlamentarischen Verfahren, unter anderem die Krankenhausreform, die
an diesem Donnerstag beschlossen werden soll. Zudem seien 15 Gesetze
schon beschlossen worden. «Mein Haus arbeitet unter Volllast», sagte
der SPD-Politiker.

Schätzer errechnen Beitragssteigerung um 0,8 Prozentpunkte

Der sogenannte Schätzerkreis - ein Gremium aus Fachleuten der
Krankenkassen, des Bundesamts für Soziale Sicherung und des
Gesundheitsministeriums - hatte mit Blick auf die Ausgaben und
Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung eine rechnerisch
notwendige Anhebung des Zusatzbeitrags der Kassen im kommenden Jahr
um 0,8 Punkte auf durchschnittlich 2,5 Prozent des
beitragspflichtigen Einkommens ermittelt. Bei dem Wert handelt es
sich zunächst um eine theoretische Größe. Das Gesundheitsministerium

gibt auf dieser Basis jährlich bis zum 1. November den
durchschnittlichen ausgabendeckenden Zusatzbeitragssatz für das Jahr
2025 bekannt. Wie sehr er dann aber wirklich steigt, entscheidet jede
Krankenkasse für sich.