Ermittlungen gegen rund 50 ukrainische Staatsanwälte

Ermittler fanden in der Westukraine bei der Chefin einer
medizinischen Kommission Bargeld in Millionenhöhe. Jetzt fliegen
Dutzende Staatsanwälte auf.

Kiew (dpa) - Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft ermittelt
gegen rund 50 Staatsanwälte im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj,
weil sie sich laut einem Medienbericht durch den Kauf eines
Behindertengrades dem Kriegseinsatz entziehen wollten.
Generalstaatsanwaltschaft Andrij Kostin unterzeichnete nach Angaben
seiner Behörde im Nachrichtennetzwerk Telegram eine Anordnung für die
internen Ermittlungen. 

Die Staatsanwälte bezogen laut dem Bericht zudem wohl auch
Behindertenrenten. Einige haben sich demnach diese Einstufung schon
vor Kriegsbeginn besorgt, weil sie schwerer entlassen werden können
und bei Beförderungen bevorzugt werden.

Auslöser war die Festnahme der Leiterin der medizinisch-sozialen
Expertenkommission zur Einschätzung von Behinderungsgraden im Gebiet
Chmelnyzkyj Anfang Oktober. Die Frau, die für die Partei von
Präsident Wolodymyr Selenskyj im Gebietsrat saß, soll Tausende
Ukrainer gegen Geld als behindert und damit als wehruntauglich
eingestuft haben. 

Bei Hausdurchsuchungen wurde Bargeld von umgerechnet über fünf
Millionen Euro beschlagnahmt. Weitere Millionen wurden auf Konten
unter anderem im Ausland entdeckt. Der Sohn der Ärztin leitete zudem
den Rentenfonds in der Region und war damit für die Zahlung von
Sonderrenten zuständig.

Die Untersuchungen sollen dabei nicht auf die Staatsanwaltschaft des
Gebiets Chmelnyzkyj begrenzt bleiben, sondern sich auch auf andere
Staatsanwaltschaften erstrecken, hieß es. 

Nach Russland gehört die in die EU und in die Nato strebende Ukraine
der Nichtregierungsorganisation Transparency International zufolge zu
den korruptesten Staaten Europas. Im Zuge des seit mehr als
zweieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieges wurden
immer wieder Skandale aufgedeckt, in denen sich nicht zuletzt auch
Militärs bereicherten.

Nach dem russischen Einmarsch vom Februar 2022 wurde in der Ukraine
eine Mobilmachung angeordnet. Männer im wehrfähigen Alter zwischen 18
und 60 Jahren dürfen das Land nur in Ausnahmefällen verlassen.
Menschen, die wegen einer Behinderung ausgemustert wurden, und
alleinige Betreuer von Behinderten können hingegen frei ausreisen.