Lauterbach wirbt vor Abstimmung für Krankenhausreform

Der Bundestag stimmt über die Krankenhausreform ab. Die sei dringend
nötig, sagt der Gesundheitsminister. Die Opposition kritisiert die
Pläne und befürchtet eine schlechtere Versorgung.

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat im
Bundestag vor der Abstimmung über die Krankenhausreform noch einmal
für Zustimmung geworben. «Wir brauchen diese Reform, und zwar jetzt»,

sagte der SPD-Politiker. Der Krankenhaussektor im Land sei in einer
Krise. Die Versorgung sei sehr teuer. «Wir haben ein Nebeneinander
von Über-, Unter- und Fehlversorgung.»

«Cash-Cow» Knie-Prothese

So gebe es eine Überversorgung bei Knie-Prothesen. Menschen, die eine
solche Prothese benötigten, würden von Kliniken zum Teil als
«Cash-Cows» gesehen, weil das ein lukrativer Eingriff sei. Es sei zum
Teil schneller möglich, ein Kniegelenk austauschen zu lassen, als
einen Termin beim Physiotherapeuten für das Knie zu bekommen,
kritisierte Lauterbach. 

«Wir haben ein paar Hundert Krankenhäuser zu viel», sagte der
Minister. Er betonte, dass Abbau nur dort stattfinden solle, wo es
eine Überversorgung gebe. Kleinere Häuser auf dem Land bekämen
Zuschläge, damit sie überleben könnten. Lauterbach zufolge hat die
Reform viele Unterstützer, etwa bei den Fachgesellschaften, wie der
deutschen Krebsgesellschaft. 

Kliniken «Oberkante Unterlippe»

Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge kritisierte anschließend das
Ampel-Vorhaben. So fehle eine Finanzierung für die Übergangsphase,
bis die Reform wirke. «Wenn Ihnen die Versorgung im ländlichen Raum
wichtig wäre, dann hätten Sie schon längst mit uns gemeinsam diese
Brückenfinanzierung hier im Bundestag auf den Weg gebracht», sagte er
Richtung Lauterbach. Die Häuser schrieben rote Zahlen und seien
«Oberkante Unterlippe». Außerdem fehle bisher eine Analyse, wie sich

die Reform auswirken werde. 

Dies kritisierte auch die AfD-Gesundheitspolitikerin Christina Baum.
Sie äußerte die Befürchtung, dass sich durch die Reform, die
Versorgung vor allem auf dem Land verschlechtern wird. 

Das auf dem Land ein großes Krankenhaussterben einsetzen werde, sei
Schwachsinn, entgegnete die FDP-Gesundheitspolitikerin Christina
Aschenberg-Dugnus. «Das wollen wir ja gerade verhindern mit dem
Gesetz.»

Das Gesetz soll die Finanzierung der Kliniken auf eine neue Grundlage
stellen und zu einer stärkeren Spezialisierung führen. Vorgesehen
ist, die bisherige Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle in
Kliniken zu ändern. Künftig sollen sie 60 Prozent der Vergütung schon

für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen. Das soll den Druck
senken, möglichst viele Fälle zu behandeln.