Laumann will Vermittlungsverfahren gegen Klinikreform
Die Krankenhausreform der Ampel ist auf dem Weg. NRW will sie nicht
komplett ausbremsen, aber noch Verbesserungen durchsetzen.
Berlin/Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) mobilisiert gegen die
Krankenhausreform der Bundesregierung. «Ich will die Reform nicht
stoppen, aber ich will sie im Interesse der Patienten besser machen»,
sagte er der «Rheinischen Post».
Daher strebe er ein Vermittlungsverfahren an. «Wir werden in den
nächsten Wochen sehen, ob wir eine Mehrheit dafür bekommen.» Mit
Ländern wie Bayern, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Hessen
ziehe NRW bereits an einem Strang. «Nun kommt es darauf an, ob die
SPD-geführten Länder mitziehen - oder ob die Parteiräson siegt und
die Patienten die Leidtragenden sind», sagte Laumann.
Der Bundestag hatte die Reform am Donnerstag beschlossen. Im Kern
steht sie für weniger Krankenhäuser im Land, dafür soll bessere
Qualität und mehr Spezialisierung erreicht werden. Die Opposition im
Bundestag lehnt die Pläne ab.
Das Vorhaben muss noch durch den Bundesrat. Es ist dort zwar nicht
zustimmungsbedürftig, kann aber im Vermittlungsausschuss aufgehalten
werden.
Laumann bekräftigte seine Kritik an dem Vorhaben von
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): «Die Reform ist sehr
an den Interessen der Unikliniken orientiert.» Die anderen Kliniken,
gerade auch die auf dem Land, seien dagegen die Verlierer.
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