Bayern wirft Lauterbach Täuschung bei Kassenbeiträgen vor
Die erwartete Erhöhung der Krankenkassenbeiträge sorgt für viel
Aufregung. Gesundheitsminister Lauterbach rechnet zumindest für 2026
mit stabilen Sätzen. Heftiger Widerspruch kommt aus Bayern.
Berlin (dpa) - Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach wirft
Bundesminister Karl Lauterbach im Streit um den Anstieg der
Krankenkassenbeiträge eine Täuschung der Öffentlichkeit vor. Der
SPD-Politiker mache falsche Angaben, wenn er für 2026 höhere Beiträge
ausschließe und den angekündigten Sprung der Zusatzbeiträge auf
Kosten der Krankenhausreform zurückführe, sagte die CSU-Politikerin
der «Augsburger Allgemeinen».
«Lauterbach täuscht die Öffentlichkeit», sagte Gerlach. «Denn ab
dem
Jahr 2026 kommen mit dem von ihm geplanten Transformationsfonds
zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe auf die Krankenkassen zu.»
Insgesamt müssten die Kassen von 2026 an bis 2035 laut dem von der
Ampel-Koalition beschlossenen Gesetz zur Krankenhausreform bis zu 25
Milliarden an Kosten für den Umbau der Kliniklandschaft bezahlen.
Diese erst übernächstes Jahr anfallenden Kosten seien in die jüngste
Prognose des Schätzerkreises für die Anhebung der Zusatzbeiträge
nicht eingepreist. «Die jetzt für 2025 prognostizierten Erhöhungen
sind die Folge der bisherigen Politik der Bundesregierung und nicht
der geplanten Krankenhausreform», kritisierte Gerlach.
Historischer Anstieg des Zusatzbeitrags
Lauterbach (SPD) hat die von Experten vorhergesagte Erhöhung der
Beiträge historisch genannt. Fachleute des Schätzerkreises hatten für
2025 eine rechnerisch nötige Erhöhung des Zusatzbeitrags um 0,8
Punkte auf 2,5 Prozent vom beitragspflichtigen Einkommen ermittelt.
Bei dem Wert handelt es sich um eine theoretische Größe. Wie sehr der
Beitragssatz steigt, entscheidet jede Krankenkasse für sich. Der
gesamte Beitrag, den sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen,
umfasst daneben den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent des
Bruttolohns.
Lauterbach erwartet nach der prognostizierten Erhöhung der
Krankenkassenbeiträge keine weiteren Steigerungen für 2026, wie er
der «Bild am Sonntag» sagte. «Mit den Reformen, die wir jetzt schon
gemacht haben, die jetzt anfangen zu wirken, und den Reformen, die
wir gerade machen, kommt tatsächlich auch dieser Beitragssatzanstieg
zu einem Stopp.» Ohne Krankenhausreform wäre der Beitragssatz nicht
so stark gestiegen, wie es nun erwartet werde.
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