Studie: Bayern mit Demokratie zufrieden, sehen aber Gefahren

Viele Menschen schimpfen gerne und schnell über «die Politik». Eine
Umfrage im Auftrag des Landtags zeigt aber: Grundsätzlich stehen die
Bayern hinter der Demokratie. Es gibt allerdings Warnzeichen.

München (dpa/lby) - Die Menschen in Bayern stehen mit überwältigender

Mehrheit hinter der Demokratie - sie sehen sie aber gleichzeitig von
vielen Seiten gefährdet. Und: Nicht alle sind mit dem Funktionieren
der Demokratie vor allem im Bund zufrieden. Das sind die zentralen
Ergebnisse einer großen Umfrage zur politischen Kultur in Bayern und
der Akzeptanz der Demokratie, die Landtagspräsidentin Ilse Aigner
(CSU) in München vorgestellt hat.

Für 83 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern ist es demnach sehr
wichtig, in einem demokratisch regierten Land zu leben, für weitere
13 Prozent wichtig. 93 Prozent halten die Demokratie allgemein für
eine gute Regierungsform - im Bundesschnitt sind es 87 Prozent.

Diskrepanz zwischen Land und Bund

Hinter der grundsätzlichen Unterstützung für die Demokratie verbirgt

sich aber auch eine merkliche Unzufriedenheit mit der
Demokratiepraxis, also dem Funktionieren der Demokratie. Und dabei
unterscheiden die Wahlberechtigten durchaus zwischen Bund und
Freistaat: Mit dem Funktionieren der Demokratie in Bayern sind 76
Prozent zufrieden oder sehr zufrieden. Mit Blick auf den Bund sind es
allerdings in Summe lediglich noch 57 Prozent. 31 Prozent gaben
dagegen an, mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland
alles in allem funktioniert, seien sie weniger zufrieden, 10 Prozent
der Bayern sind gar nicht zufrieden.

Größte Gefahren: AfD, Extremismus, Migration

Auffällig auch: 28 Prozent sehen die Demokratie in Bayern als stark
bedroht an, weitere 6 Prozent sogar als sehr stark. Auf die offene
Frage nach den größten Gefahren, also ohne irgendwelche
Antwortvorgaben, antworteten die Befragten unterschiedlich: 24
Prozent nannten die Positionen der AfD, das war damit die häufigste
Antwort. Weitere 14 Prozent sehen politischen Extremismus von Rechts
als größte Gefahr, 6 Prozent politischen Extremismus von Rechts und
Links und 4 Prozent religiösen Extremismus beziehungsweise
Islamismus. 16 Prozent gaben in der Umfrage aber auch an, dass sie in
der Migration die größte Gefahr für die Demokratie sehen. Die
Regierung im Bund nannten nur 4 Prozent, und Defizite von Parteien
und Politik im Allgemeinen nannten ebenfalls lediglich 4 Prozent.

Aigner: Politik muss Probleme der Menschen lösen

«Trotz aller Krisen: Die Menschen in Bayern sind überzeugte
Demokratinnen und Demokraten», sagte Aigner. Das stimme sie sehr
optimistisch. Bei der Bewertung der gelebten Demokratiepraxis falle
die Zustimmung allerdings weit weniger hoch aus. «Ich sehe darin den
klaren Auftrag, dass Politik die Probleme der Menschen lösen muss,
damit sich ihr Alltag spürbar verbessert», betonte sie. Daran werde
die Demokratie am Ende gemessen.

Zudem verwies Aigner darauf, dass Jüngere häufig kritischer oder
skeptischer gegenüber der Demokratiepraxis in Bund und Land seien.
«Diesen Befund sollten wir sehr ernst nehmen», mahnte sie. Erst
Corona, dann Kriege und nun große wirtschaftliche Sorgen - in diesen
Zeiten vielfältiger Umbrüche mache die Jugend ein Perspektivproblem
für sich fest. Die Politik müsse deshalb die Sorgen und Nöte der
Jugend ernst nehmen, den jungen Menschen zuhören und sie ganz konkret
mit politischen Lösungen adressieren, sagte Aigner.

Vertrauen? In die Polizei ja, in die Parteien nein

Das Vertrauen in Institutionen fällt der Umfrage zufolge
unterschiedlich aus - Tendenz: je politischer, desto kritischer: So
haben 87 Prozent großes oder sehr großes Vertrauen in die Polizei, 72
Prozent in die Stadt- und Gemeindeverwaltungen, 69 Prozent in die
Justiz. In den Landtag haben dagegen lediglich 60 Prozent großes oder
sehr großes Vertrauen, in die Staatsregierung nur noch 50 Prozent.
Und bei politischen Parteien sind es nur 34 Prozent.

Welcher Protest ist gerechtfertigt?

Gefragt wurde auch danach, ob und gegebenenfalls welche Protestformen
von den Bayern für in Ordnung befunden werden. Das Ergebnis ist
relativ überschaubar: 27 Prozent der Wahlberechtigten halten demnach
die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen für
gerechtfertigt, 16 Prozent die vorübergehende Besetzung von Fabriken,
Industrieanlagen oder Ämtern, 13 Prozent sehen zeitweise
Straßenblockaden als gerechtfertigt an. Gewalt gegen Menschen oder
Sachen halten nur, aber immer noch 3 Prozent für gerechtfertigt.

Subjektive Meinungsfreiheit?

Interessant sind auch die Antworten auf die Frage, ob man in
Deutschland seine Meinung frei äußern dürfe, auch wenn diese nicht
mit der Meinung der Mehrheit übereinstimme. Auf jeden Fall sagten 34
Prozent der Befragten, eher ja meinten weitere 35 Prozent. 23 Prozent
sagten auf die entsprechende Frage allerdings eher nein, 7 Prozent
antworteten mit: auf keinen Fall.

Für den «Demokratiereport Bayern 2024» hatte das
Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap vom 9. September bis 1.
Oktober insgesamt 1.012 Wahlberechtigte in Bayern befragt.