CDU und SPD beantragen Enquete-Kommission zu Corona-Politik

Am Freitag stimmt der Landtag über die Einrichtung von
Untersuchungsausschüssen zur Corona-Politik ab. CDU und SPD wollen
jedoch einen anderen Weg gehen.

Dresden (dpa/sn) - Zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie haben die
Fraktionen von CDU und SPD gemeinsam einen Antrag zu einer Einsetzung
einer Enquete-Kommission beim sächsischen Landtag eingereicht. «Ziel
ist die Erarbeitung von Grundlagen für ein zukünftiges
Pandemie-Krisenmanagement im Freistaat Sachsen», heißt es in dem
Dokument.

Die Enquete-Kommission, ein parlamentarisches Gremium mit
Abgeordneten und externen Sachverständigen, solle sich im Sinne der
Aufarbeitung auch mit grundsätzlichen Fragen wie einer Masken- oder
Impfpflicht, dem Umgang mit Impfschäden oder der Frage von Amnestien
befassen. 

AfD und BSW beantragten parlamentarische Untersuchungsausschüsse

AfD und BSW hatten zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie Anträge über
parlamentarische Untersuchungsausschüsse gestellt.
Untersuchungskommissionen setzen sich aus Landtagsabgeordneten
zusammen und sollen eventuelle Missstände in Politik und Verwaltung
oder ein mögliches Fehlverhalten von Politikern untersuchen. Der
Landtag entscheidet darüber am Freitag in einer Sondersitzung. 

CDU-Fraktionsvize: Enquete-Kommission das bessere Mittel

Über den Antrag von CDU und SPD soll nach Angaben der SPD-Fraktion
erst später abgestimmt werden, damit die Fraktionen genügend Zeit zur
Bewertung haben. Aus Sicht des stellvertretenden
CDU-Fraktionsvorsitzenden Sören Voigt ist die Einsetzung einer
Enquete-Kommission für eine umfassende Analyse das bessere Mittel.
«Hier können nämlich Experten gehört, die Wissenschaft und die
Öffentlichkeit einbezogen werden.» Die AfD ziele mit ihrem Antrag auf
einen Untersuchungsausschuss primär auf Dramatisierung und
Skandalisierung ab.