Corona-U-Ausschuss: BSW will AfD-Antrag zustimmen

Gleich zweimal stimmt der Landtag am Freitag über
Untersuchungsausschüsse zur Corona-Pandemie ab. Ein Ja des BSW zum
AfD-Antrag soll keine Auswirkungen auf die Regierungsbildung mit CDU
und SPD haben.

Dresden (dpa/sn) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will dem
Antrag der AfD auf einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie
zustimmen. Die sächsische Parteivorsitzende Sabine Zimmermann nannte
für diese Entscheidung formale Gründe. «Wir werden diesem Antrag
zustimmen, weil es hier auch um den Respekt vor dem Minderheitenrecht
geht», sagte sie bei einer Pressekonferenz vor der Sondersitzung des
Landtages. 

Sie gehe nicht davon aus, dass das Abstimmungsverhalten ihrer
Fraktion Auswirkungen auf die aktuell laufenden Sondierungsgespräche
für eine eventuelle Koalition mit CDU und SPD haben werde, so
Zimmermann. Die beiden möglichen Koalitionspartner bewerten das
ähnlich. Zimmermann habe die Zustimmung ihrer Fraktion vorab offen
signalisiert, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der
SPD-Fraktion, Laura Stellbrink.

Anders wäre die Situation laut dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Sören
Voigt bei einen gemeinsamen Antrag des BSW mit der AfD gewesen. Das
hätte «deutliche Auswirkungen» auf die Sondierungen gehabt, das sei
auch so kommuniziert worden. Da das BSW einen Untersuchungsausschuss
favorisiere, habe man sich nun gemeinsam mit der SPD auf den Weg
gemacht und den Antrag auf eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung
der Corona-Pandemie gestellt.

CDU will sich bei AfD-Antrag enthalten, bei BSW ablehnen

Die CDU will sich laut Voigt beim AfD-Antrag enthalten. Den Antrag
des BSW werde seine Fraktion ablehnen, so Voigt. Er begründete dies
unter anderem mit der Reihenfolge der Abstimmungen: «Wir werden zu
dem Zeitpunkt, wenn wir über den BSW-Antrag sprechen, schon einen
Untersuchungsausschuss eingesetzt haben, weil es der
Tagesordnungspunkt davor ist.»

Der Landtag entscheidet am Freitag über die beiden Anträge. Für die
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wird die Zustimmung von
einem Fünftel der 120 Abgeordneten benötigt - 24 Stimmen. Die AfD hat
40 Mandate im Landtag, daher gilt die Einsetzung des Ausschusses als
sicher.

Der BSW-Fraktion gehören nur 15 Abgeordnete an, aus eigener Kraft
können sie keinen Ausschuss einsetzen. Ob es für ihren Antrag
genügend Unterstützung aus anderen Fraktionen gibt, ist fraglich. 

SPD will beide Anträge ablehnen 

Stellbrink kündigte die Ablehnung der Sozialdemokraten zu beiden
Anträgen an. Der Untersuchungsausschuss sei nicht das geeignete
Instrument, um die Corona-Pandemie mit blick auf die Zukunft
aufzuarbeiten, da beispielsweise eine wissenschaftliche Begleitung
nicht möglich sei.

Auch Grüne und Linke kündigten ihre Ablehnung zu beiden Anträgen an.

Der fraktionslose Abgeordnete Matthias Berger (Freie Wähler) will in
beiden Fällen zustimmen.

AfD zurückhaltend bei BSW-Antrag

Die AfD hielt sich offen, wie sie über den Antrag des BSW abstimmen
will. Die Zurückhaltung begründete der Landesparteivorsitzende Jörg
Urban mit rechtlichen Bedenken. Es sei unsicher, ob zwei Ausschüsse
beschlossen werden könnten. Zudem enthalte der Antrag laut
juristischem Dienst des Landtags sehr große fachliche Fehler. Auf die
Aufforderung vom Dienstag, dem AfD-Antrag beizutreten, habe er keine
Reaktion bekommen.

Den AfD-Antrag hatte Zimmermann als Erfolg für ihre eigene Partei
verbucht. Die AfD habe sich offenbar dazu gezwungen gesehen, obwohl
sie das schon seit Jahren hätte tun können, sagte die BSW-Chefin.
«Unsere Präsenz im Landtag wirkt also schon jetzt.» Zimmermann
betonte den Fokus beim Antrag ihrer eigenen Partei auf eine
Versöhnung in der Gesellschaft. «Wir müssen für künftige Notfäl
le
besser gewappnet sein - sowohl medizinisch als auch im
gesellschaftlichen Umgang miteinander», sagte sie.