CDU-Chef Lechner: «Viele Krankenhäuser in Gefahr»

Die CDU warnt vor den Folgen der Krankenhausreform und fordert gegen
die Pläne des Bundes eine Blockade im Bundesrat. Gesundheitsminister
Philippi hatte das Abstimmungsverhalten offen gelassen.

Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian
Lechner lehnt die geplante Krankenhausreform in ihrer jetzigen Form
ab. «Wir sehen viele Krankenhäuser in Gefahr und fordern die
Landesregierung daher auf, im Bundesrat entweder für die Anrufung des
Vermittlungsausschusses oder gegen die Reform zu stimmen», sagte
Lechner der Deutschen Presse-Agentur.

«Die Menschen in Niedersachsen wollen Krankenhäuser, die die Notfall-
und Grundversorgung in der Fläche sicherstellen, und wir brauchen
spezialisierte Krankenhäuser, die die notwendige Qualität bei
komplizierten Operationen sicherstellen. Da sind wir uns im Ziel auch
einig. Aber das, was jetzt vorgeschlagen wurde, stellt das eben nicht
sicher», sagte Lechner. 

CDU will Planungshoheit bei den Ländern belassen

Der Oppositionsführer forderte zudem, die Länder müssten eine
Gestaltungsfreiheit bei der Krankenhausstruktur behalten. «Es darf
keine Krankenhausstruktur geben, die den Ländern vom grünen Tisch in
Berlin aufoktroyiert wird, die Planungshoheit muss Ländersache
bleiben», sagte Lechner. «Wir brauchen in einem Flächenland wie
Niedersachsen eine andere Struktur als in Berlin.»

Der CDU-Politiker kritisierte, dass die Auswirkungen der Reform erst
nach dem bereits gefassten Beschluss im Bundestag und womöglich auch
erst nach dem Beschluss des Bundesrats Ende November eruiert würden.
Zudem sähen die Pläne nicht vor, dass der Bund die gestiegenen
Betriebskosten der Krankenhäuser finanziert, die
Corona-Strukturkosten ausgleicht und die Investitionsmittel aus
Steuermitteln statt aus der Krankenkasse finanziert.

Optimistischer hatte sich zuletzt Gesundheitsminister Andreas
Philippi geäußert. «Es geht deutlich in die richtige Richtung», sag
te
der SPD-Politiker kurz vor der Abstimmung über die Reform im
Bundestag. Das Abstimmungsverhalten Niedersachsens im Bundesrat ließ
der Minister dennoch offen. Entscheidend sei neben der Bereitstellung
von mehr Geld, ob die Auswirkungsanalyse der Reform deutliche
Vorteile für Niedersachsen zeige.

Philippi setzt sich dafür ein, dass der Bund bis 2027 insgesamt sechs
Milliarden Euro an die Länder verteilt, um Krankenhäuser, die in eine
Schieflage geraten sind, zu stützen und den Übergang in die umgebaute
Krankenhauslandschaft zu begleiten. Durch die hohe Inflation in den
Jahren 2022 und 2023 fehle vielen Krankenhäusern Geld - alleine in
Niedersachsen ungefähr 600 Millionen Euro. Die Ampel-Koalition müsse
zumindest einen Teil dieser Summe aufbringen.