Evers informiert über alternative Finanzierungsmodelle

Der Senat berät eine Reihe von Themen. Alternative
Finanzierungsmodelle gehören dazu, die Schwarz-Rot angesichts knapper
Kassen helfen könnten. Und auch ums Kiffen geht es diesmal.

Berlin (dpa/bb) - Der Senat berät am Dienstag unter anderem über
Möglichkeiten, angesichts der angespannten Haushaltslage über
alternative Finanzierungsmodelle. Darüber will Finanzsenator Stefan
Evers (CDU) die übrigen Senatsmitglieder informieren. 

Kredite etwa an landeseigene Unternehmen wie die Berliner
Stadtreinigung oder die Wasserbetriebe könnten eine Möglichkeit sein,
den Spardruck zu verringern, der der Regierungskoalition zu schaffen
macht. Der schwarz-rote Senat steht vor der Aufgabe, allein aus dem
Haushalt 2025 noch drei Millionen Euro rauszustreichen. Die
Entscheidung darüber wird im November erwartet. 

Rechtsverordnung zum Cannabis kommt

Ein weiteres zentrales Thema soll die lange erwartete
Rechtsverordnung zum Cannabiskonsum sein. Sie regelt unter anderem,
dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) zuständig
sein soll über Anträge der sogenannten Social Clubs zu entscheiden,
die das Gras anbauen wollen. Das neue Bundesgesetz zur
Cannabisnutzung gilt bereits seit Anfang April. Kritiker haben dem
Senat vorgeworfen, die Umsetzung zu verschleppen. 

Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) ist im Urlaub. Stattdessen
informiert Staatssekretärin Ellen Haußdörfer über den Stand der
Dinge. Dazu zählt auch der neue Bußgeldkatalog. Er legt fest, wie
Verstöße gegen die Regeln zum Cannabiskonsum geahndet werden sollen.