Bemessungsgrenze für Sozialversicherungsbeiträge ungeklärt

Die «Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025» legt fest, bi
s
zu welcher Einkommensgrenze im nächsten Jahr Beiträge erhoben werden.
Mitte des Monats gab es darum Streit. Wie geht es weiter?

Berlin (dpa) - Vor zwei Wochen flog die Verordnung zur Festlegung der
Beitragsbemessungsgrenze für die Sozialversicherungsbeiträge
kurzfristig von der Liste der Vorhaben, die im Bundeskabinett beraten
werden. Jetzt hofft das Ministerium von Bundesarbeitsminister
Hubertus Heil (SPD), dass über die für Arbeitnehmer und Träger der
Sozialversicherung wichtige Verordnung bei der nächsten
Kabinettssitzung am Mittwoch kommender Woche entschieden wird. Sicher
ist aber auch das nicht.

«Wir streben eine Kabinettsbefassung am 6. November an», sagte eine
Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums der Deutschen
Presse-Agentur. Das Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner
(FDP), der hier zuletzt auf der Bremse gestanden hatte, teilte auf
Anfrage lediglich mit, man äußere sich nicht zu Kabinettsterminen
anderer Ressorts. 

Mitte Oktober hatte Lindner «Bild» gesagt: «Solange keine Klarheit
besteht, dass wir die Steuerzahler von der kalten Progression
befreien, kann es keine Anpassung der Bemessungsgrenze bei den
Sozialbeiträgen geben.» 

Gutverdiener sollen stärker zur Kasse gebeten werden

Nach den Plänen von Heil sollen in den Sozialversicherungen künftig
auch bei höheren Monatseinkommen Beiträge fällig werden. Genauer
gesagt: in der gesetzlichen Rentenversicherung bis zu einem
Monatseinkommen von 8.050 Euro und in der gesetzlichen Kranken- und
Pflegeversicherung bis zu einer Grenze von 5.512,50 Euro monatlich.
Aktuell liegen die Grenzwerte deutlich niedriger. Wer mehr verdient,
zahlt auf das darüber liegende Einkommen keine Beiträge. Am 1. Januar
soll die neue Verordnung in Kraft treten, die Bezieher höherer
Einkommen stärker belasten würde. 

In der Ampel gibt es seit längerem Streit darüber, bis zu welcher
Einkommenshöhe künftig Beiträge für die Kranken- und
Sozialversicherung fällig werden und über höhere Freibeträge bei de
r
Steuer zur Einkommensentlastung. Die FDP setzt sich für letzteres in
der Koalition ein und wirft den Grünen hier eine Blockade vor. Die
Grünen halten ihrerseits der FDP vor, die Anhebung der
Beitragsbemessungsgrenze zu blockieren.