Bemessungsgrenze für Sozialversicherungsbeiträge 2025 offen

Die «Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025» legt fest, bi
s
zu welcher Einkommensgrenze Beiträge erhoben werden. In der Ampel gab
es darum Streit. Was heißt das für Arbeitnehmer und Rentner?

Berlin (dpa) - Vor zwei Wochen flog die Verordnung zur Festlegung der
Beitragsbemessungsgrenze für die Sozialversicherungsbeiträge
kurzfristig von der Liste der Vorhaben, die im Bundeskabinett beraten
werden. Jetzt hofft das Ministerium von Bundesarbeitsminister
Hubertus Heil (SPD), dass über die für Arbeitnehmer und Träger der
Sozialversicherung wichtige Verordnung bei der nächsten
Kabinettssitzung am Mittwoch kommender Woche entschieden wird. Sicher
ist aber auch das nicht.

«Wir streben eine Kabinettsbefassung am 6. November an», sagte eine
Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums der Deutschen
Presse-Agentur. Das Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner
(FDP), der hier zuletzt auf der Bremse gestanden hatte, teilte auf
Anfrage lediglich mit, man äußere sich nicht zu Kabinettsterminen
anderer Ressorts. 

Die Deutsche Rentenversicherung sieht noch keinen Grund für
Alarmismus. Um die Bearbeitung von Renten mit Rentenbeginn ab Januar
sicherzustellen, habe man auf Basis des vorliegenden Entwurfs bereits
vorbereitende Arbeiten durchgeführt, teilt eine Sprecherin auf
Anfrage mit. 

Gutverdiener sollen stärker zur Kasse gebeten werden

Nach den Plänen von Heil sollen in den Sozialversicherungen künftig
auch bei höheren Monatseinkommen Beiträge fällig werden. Genauer
gesagt: in der gesetzlichen Rentenversicherung bis zu einem
Monatseinkommen von 8.050 Euro und in der gesetzlichen Kranken- und
Pflegeversicherung bis zu einer Grenze von 5.512,50 Euro monatlich.
Aktuell liegen die Grenzwerte deutlich niedriger. Wer mehr verdient,
zahlt auf das darüber liegende Einkommen keine Beiträge. Am 1. Januar
soll die neue Verordnung in Kraft treten, die Bezieher höherer
Einkommen stärker belasten würde. 

In der Ampel gibt es seit längerem Streit darüber, bis zu welcher
Einkommenshöhe künftig Beiträge für die Kranken- und
Sozialversicherung fällig werden und über höhere Freibeträge bei de
r
Steuer zur Einkommensentlastung. Die FDP setzt sich für letzteres in
der Koalition ein und wirft den Grünen hier eine Blockade vor. Die
Grünen halten ihrerseits der FDP vor, die Anhebung der
Beitragsbemessungsgrenze zu blockieren.

Beitragsbemessungsgrenze wird mit Steuerfragen verknüpft

Mitte Oktober hatte Lindner «Bild» gesagt: «Solange keine Klarheit
besteht, dass wir die Steuerzahler von der kalten Progression
befreien, kann es keine Anpassung der Bemessungsgrenze bei den
Sozialbeiträgen geben.» Laut «Handelsblatt» soll in seinem
Ministerium zudem überlegt werden, ob nicht vielleicht die Systematik
geändert werden sollte, die der Berechnung der Grenze für das jeweils
folgende Jahr zugrunde liegt. 

Nach Informationen der Zeitung heißt es in einem Vermerk des
Finanzministeriums, die Berechnungsmethoden bei der Steuer und der
Sozialversicherung könnten angeglichen werden. Die
«Fortschreibungssysteme» für den Ausgleich der kalten Progression und

für die Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen müssten «konsistent
zueinander ausgerichtet werden». Und: «Äquivalent dazu wären auch d
ie
Bemessungsgrenzen mit der Inflationsrate fortzuschreiben.» 

Der rentenpolitische Sprecher der Gruppe Die Linke, Matthias
Birkwald, hat schon vor Wochen nachgehakt. Er wollte vom
Finanzministerium wissen, ob dort «konkrete Pläne zur Änderung der
Bemessungsgrundlagen der Sozialversicherungsrechenwerte» vorlägen und
wie sich die Verzögerung bei der Verabschiedung der Verordnung auf
die Einnahmen der 
Rentenversicherung und die Rentenanpassung 2025 auswirken könnten.
Seine schriftlichen Fragen hat das Ministerium innerhalb des
vorgesehenen zeitlichen Rahmens nicht beantwortet, sondern dafür
mehrfach um Fristverlängerung gebeten.

Der Sozialverband Deutschland wirft der FDP vor, sie betreibe
«Klientelpolitik» zulasten der breiten Bevölkerung. «Christian
Lindner fällt wieder einmal negativ auf und versucht, die Anpassung
der Beitragsbemessungsgrenze zu blockieren», kritisiert die
Vorstandsvorsitzende, Michaela Engelmeier. Die
Sozialversicherungssysteme stünden vor steigenden Kosten, wenn die
Grenzen nicht angepasst würden, wären es vor allem Menschen mit
kleinen und mittleren Einkommen, die unter einer höheren Beitragslast
zu leiden hätten.