Millionenschwere Hilfe für Ex-Regiomed-Kliniken bewilligt

Der Neuanfang nach der Insolvenz wird für die
Ex-Regiomed-Krankenhäuser in Sonneberg und Hildburghausen nicht
leicht. Jetzt greift das Land ein.

Erfurt (dpa/th) - Für den Neustart aus der Insolvenz hat der
Haushaltsausschuss des Landtages den bisherigen
Regiomed-Krankenhäusern Hildburghausen und Sonneberg eine
millionenschwere Finanzhilfe bewilligt. Sie umfasst insgesamt 15
Millionen Euro, wie der Ausschussvorsitzende Maik Kowalleck nach der
Sitzung sagte. Davon würden 9,5 Millionen Euro aus dem Corona- und
Energie-Hilfsfonds des Landes für die Jahre 2024 und 2025 als
rückzahlbare Summe gewährt. Die restlichen 5,5 Millionen für die
Jahre bis 2028 würden über Verpflichtungsermächtigungen aus dem
Landeshaushalt gedeckt. 

Im Zuge der Insolvenz der bayerisch-thüringischen Regiomed-Gruppe
waren die Henneberg Kliniken im Kreis Hildburghausen sowie die
Medinos Kliniken im Kreis Sonneberg durch die Landkreise übernommen
und finanziell entschuldet worden. Das Gesundheitsministerium stellte
den Kreisen dafür insgesamt 5 Millionen Euro zur Verfügung. Die
außerdem benötigten 15 Millionen Euro sollten ursprünglich über ein
e
Kreditaufnahme bei der landeseigenen Thüringer Aufbaubank aufgebracht
werden. Wegen fehlender Sicherheiten hatte diese einen Kredit
allerdings abgelehnt. 

Ausschussentscheidung zunächst vertagt

Das Gesundheitsministerium hatte daraufhin 15 Millionen Euro aus dem
Corona- und Energie-Hilfsfonds beantragt - mit der Begründung, dass
die Regiomed-Insolvenz auch eine Folge der Corona-Pandemie sei, weil
es dadurch zu einem drastischen Rückgang der Patientenzahlen gekommen
sei. In der Sitzung vor einer Woche hatte der Haushaltsausschuss eine
Entscheidung zunächst vertagt. 

Mit der nun gefundenen Lösung zeigten sich Politiker verschiedener
Fraktionen zufrieden. Damit werde der Weiterbetrieb der Kliniken
gewährleistet und die bedarfsgerechte Gesundheits- und
Notfallversorgung der Region gesichert, sagte die
SPD-Haushaltspolitikerin Janine Merz. «Für die Bevölkerung in
Südthüringen wäre es eine fatale Entwicklung gewesen, wenn die
Krankenhäuser hätten schließen müssen.» Die Linke-Abgeordnete Ulr
ike
Grosse-Röthig sprach von einer zentralen Weichenstellung «für den
Erhalt und Fortbestand der Thüringer Krankenhauslandschaft». 

CDU sieht Folgen versäumter Strukturentscheidungen

Die Hilfen in Form eines Darlehens seien kein Blankoscheck, betonte
die CDU-Finanzpolitikerin Ulrike Jary. Sie verpflichteten die
Betreiber zu strukturellen Sanierungsschritten. Diese müssten dem
Landtag regelmäßig Bericht erstatten. Zugleich kam von der CDU Kritik
an der Gesundheitspolitik der bisherigen rot-rot-grünen
Landesregierung. «Thüringen zahlt heute für die verschlafenen
Strukturentscheidungen und die mangelhafte Planung der vergangenen
Jahre», erklärte der Gesundheitspolitiker Christoph Zippel.