Millionenbetrug bei Abrechnung für Pflege? Prozessbeginn

Es geht um Millionen. Jahrelang sollen Krankenkassen und Bezirksämter
gezahlt haben - ohne entsprechende Gegenleistung.

Berlin (dpa/bb) - Wegen Abrechnungsbetruges in Millionenhöhe stehen
zwei frühere Geschäftsführer eines Berliner Pflegedienstes vor
Gericht. Die Angeklagten - eine 66-Jährige und ein 51 Jahre alter
Mann - schweigen im Prozess vor dem Landgericht Berlin zu den
Vorwürfen. 

Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen gewerbsmäßigen Betrug vor. Sie
geht von knapp 9.600 Fällen mit einem Schaden von mehr als 10,6
Millionen Euro aus. Die Angeklagten sollen von April 2011 bis Februar
2015 gegenüber Bezirksämtern, Krankenkassen oder Pflegekassen
Leistungen geltend gemacht haben, die tatsächlich nicht erbracht
wurden, so der Vorwurf. 

Die Angeklagten sollen im Namen von rund 230 Klienten Leistungen bei
den verschiedenen Kostenträgern in Rechnung gestellt haben. Im Rahmen
eines sogenannten Kick-Back-Verfahrens erhielten die Klienten laut
Anklage von den ausgezahlten Summen jeweils einen gewissen Anteil
quasi als Provision. Rund 2,9 Millionen Euro sollen diese bekommen
haben.

Prozesstermine bis März 2025 

«Die Zahlen der Anklage sind falsch», sagte der Verteidiger der Frau
noch vor Verlesung der Anklage, die einen Umfang von insgesamt rund
500 Seiten hat. 

Die Angeklagten sind nach eigenen Angaben weiterhin im Bereich der
Pflege tätig. Die 66-Jährige sprach von einem «Neustart» mit einem

Pflegedienst. Der Mann gab an, als Leiter einer Pflegeeinrichtung
tätig zu sein. 

Das Gericht hat für das Verfahren bislang insgesamt 26
Verhandlungstage bis März 2025 geplant. Der Prozess wird an diesem
Freitag (8. November) fortgesetzt.