Regierungschefs wollen mehr ausländische Fachkräfte im Osten

In Deutschland gehen mehr Menschen in Rente als in den Arbeitsmarkt
gelangen. Im Osten ist der Fachkräftemangel besonders stark. Die
Länder beraten mit dem Bund über Lösungen.

Magdeburg/Berlin (dpa) - Die ostdeutschen Länder wollen attraktiver
werden für ausländische Fachkräfte. «Die Fachkräftesicherung ist
eine
existenzielle Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung der
Wirtschaft in Ostdeutschland», sagte Sachsen-Anhalts
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Deutschen Presse-Agentur.
Nötig sei Zuwanderung über den Arbeitsmarkt, aber nicht in die
Sozialsysteme.

Die ostdeutschen Bundesländer leiden besonders stark unter dem
Geburtenknick. Für zwei Menschen, die in Rente gehen, rückt im Moment
nur etwa einer nach. «Das ist ein Problem im gesamten europäischen
Raum, in Deutschland, aber besonders stark in Ostdeutschland», sagte
Haseloff. Deshalb wollen die Regierungschefs der ostdeutschen Länder
am Freitag in Berlin zur Ministerpräsidentenkonferenz-Ost mit
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) über mögliche
Lösungsansätze beraten. Dabei könnte es auch darum gehen, wie
Menschen aus der Ukraine, die bereits in Deutschland leben, besser in
Arbeit gebracht werden können.

Auf der Tagesordnung stehen zudem der Ausbau der
Eisenbahninfrastruktur und die flächendeckende medizinische
Versorgung. Auch im Gesundheitssektor droht eine Verschärfung des
Fachkräftemangels, da viele Ärzte bis 2030 in den Ruhestand gehen.
Haseloff hat sich dafür ausgesprochen, dass die Länder bei der
Vergabe von Medizinstudienplätzen mehr Freiheiten erhalten.

Vorsitz geht turnusmäßig an Thüringen

Bei zulassungsbeschränkten Studiengängen wie Medizin ist die
Studienplatzvergabe bundeseinheitlich geregelt. In Sachsen-Anhalt
wird etwa bemängelt, dass viele junge Menschen aus anderen Teilen
Deutschlands zum Studium in das Bundesland kommen und es nach dem
Abschluss wieder verlassen.

Haseloff hat eine Änderung des von allen Ländern geschlossenen
Staatsvertrags ins Spiel gebracht. Mögliche Optionen sind, dass mehr
Studienplätze an Landeskinder vergeben oder Anreize geschaffen
werden, um mehr Absolventinnen und Absolventen nach dem Studium in
den jeweiligen Ländern zu halten. Außerdem beraten die
Regierungschefs über die Möglichkeiten der Telemedizin, um
insbesondere die Versorgung der Menschen im ländlichen Raum
sicherzustellen.

Die Sitzung am Freitag ist die letzte unter dem Vorsitz
Sachsen-Anhalts. Dieser geht mit dem 1. Dezember 2024 turnusmäßig an
Thüringen über. Welcher Regierungschef diese Rolle ausfüllen wird,
ist aufgrund der laufenden Koalitionsverhandlungen noch unklar.