Donald Trump vor zweiter US-Präsidentschaft

Kamala Harris und Donald Trump stehen für politische Gegensätze, die
größer kaum sein können. Die offensichtlich unzufriedenen Amerikaner

wünschen sich den 78-jährigen Ex-Präsidenten zurück.

Washington (dpa) - Donald Trump steht vor dem Sieg bei der
US-Präsidentenwahl und der Rückkehr ins Weiße Haus. Der 78-jährige

Republikaner erklärte sich bereits zum Wahlsieger, obwohl ihm noch
wenige Stimmen von Wahlleuten fehlten.

Trump kündigte für seine zweite Amtszeit als US-Präsident eine
radikale Agenda an, die Amerika und die Welt verändern könnte. Er
stellte die «größte Deportation der Geschichte» von Migranten aus d
en
USA, das Ende des russischen Krieges in der Ukraine, hohe
Einfuhrzölle und Steuersenkungen in Aussicht.

An Trumps Seite sind der Tech-Milliardär Elon Musk, den er mit dem
Abbau von Staatsausgaben betrauen will, und der Impfgegner Robert F.
Kennedy Jr., der eine Rolle im Gesundheitswesen bekommen soll. Trump
leugnet die Klimakrise und kündigte einen drastischen Ausbau der Öl-
und Erdgasförderung der USA an.

Trump versprach vor seinen Anhängern in Florida ein «goldenes
Zeitalter» für Amerika und sieht sich mit einem «beispiellosen
Mandat» an die Macht berufen. Er hatte im Juli ein Attentat bei einem
Wahlkampfauftritt knapp überlebt.

Einziges Gegengewicht im Kongress möglich

Mit der neu eroberten Mehrheit der Republikaner im US-Senat könnte
Trump mehr Spielraum für seine Initiativen bekommen. Die Demokraten
seiner Gegenkandidatin Kamala Harris könnten nur ein Gegengewicht
bilden, wenn sie es schaffen, sich das Repräsentantenhaus als zweite
Kongress-Kammer zurückzuholen. Behalten die Republikaner die
Kontrolle über das Abgeordnetenhaus, kann Trump durchregieren.

Mit der Senats-Mehrheit könnten die Republikaner die konservative
Mehrheit im Obersten Gericht weiter ausbauen, die die USA auf
Jahrzehnte prägen wird. Die Richter am Supreme Court werden auf
Lebenszeit ernannt.

Harris scheiterte bei Wählern

Die aktuelle Vizepräsidentin Harris warnte die Amerikaner von
diktatorischen Ambitionen von Trump und wollte das Recht auf
Abtreibungen zum Thema machen. Sie drang aber nicht durch bei den
Wählern, die mit der hohen Inflation nach der Corona-Pandemie
unzufrieden waren. 

Die Amerikaner trauten Trump in der Wirtschaft mehr zu - und viele
sagten in Umfragen auch, dass die persönlichen Qualitäten der
Kandidaten für sie weniger wichtig seien als ihre eigenen Finanzen.

Präsident Joe Biden ist in den USA unpopulär - und das färbte auch
auf Harris ab. Sie hatte die Präsidentschaftskandidatur erst im
Sommer von Biden übernommen, der nach einem desaströsen Abschneiden
im TV-Duell gegen Trump aufgab.

Wer entschied die Wahl?

Der Ex-Präsident punktete im Wahlkampf mit Versprechen wie einer
Halbierung der Energiekosten und schürte die Angst vor einer
angeblicher Invasion krimineller Migranten. Er schnitt im Vergleich
zur vorherigen Wahl vor vier Jahren besser bei Schwarzen und Latinos
ab, die traditionell eine Bastion der Demokraten waren. Harris konnte
dagegen Umfragen zufolge deutlich mehr Frauen gewinnen. Musk machte
die Online-Plattform X, die er für 44 Milliarden Dollar noch als
Twitter gekauft hatte, zu einer Wahlkampf-Maschine für Trump.

Bilanz von Trumps erster Amtszeit umstritten 

In seiner ersten Amtszeit setzte Trump an der Südgrenze der USA harte
Maßnahmen wie den Bau eines meterhohen Zauns und die Trennung der
Kinder von Migranten von ihren Eltern durch und wurde für seinen
Umgang mit der Corona-Pandemie kritisiert. Aus Sicht der Demokraten
disqualifizierte er sich als Politiker mit der Weigerung, die
Niederlage bei der Wahl 2020 anzuerkennen und der Erstürmung des
Kapitols in Washington durch seine Anhänger. Gegen Trump laufen
mehrere Prozesse - die nun kein Thema mehr sein dürften.

Umkämpfte Bundesstaaten wählten Trump

Der Sieg erst in North Carolina, Georgia und dann Pennsylvania
brachte Trump nach Berechnungen der Nachrichtenagentur AP auf die
Zahl von 267 Wahlleuten. Für den Sieg werden 270 Wahlleute-Stimmen
benötigt. Harris lag zu diesem Zeitpunkt bei 224 Wahlleuten.

Harris ließ Wahlparty aus

Harris verzichtete in der Wahlnacht auf einen Auftritt auf der
Wahlparty ihrer Partei in Washington. Mit ihr unterliegt erneut eine
Kandidatin der Demokraten, die als erste Frau ins Weiße Haus
einziehen wollte, gegen Donald Trump. 2016 schlug er überraschend die
einstige US-Außenministerin und Präsidentengattin Hillary Clinton.

Die entscheidenden Swing States

Der US-Präsident wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von
Wahlleuten, die die Bundesstaaten vertreten. Da ein Großteil der
Staaten verlässlich für Demokraten oder Republikaner stimmt, kommt es
am Ende auf das Ergebnis in sieben sogenannten Swing States an, in
denen beide Parteien vor der Wahl eine realistische Erfolgschance
haben.

Die Swing States sind Pennsylvania, Michigan, Wisconsin, Georgia und
North Carolina - sowie Arizona und Nevada im Westen der USA. Vor
allem Pennsylvania mit 19 Stimmen von Wahlleuten gilt immer als
potenziell wahlentscheidend. Sowohl Harris als auch Trump waren dort
auf der Zielgeraden des Wahlkampfs besonders aktiv.

Auch Entscheidung über Kongress-Mehrheiten

Bei der Wahl wurde auch über die Mehrheiten im US-Kongress
entschieden. Zur Wahl standen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus
sowie rund ein Drittel der 100 Sitze im Senat. Die Partei, die den
Kongress kontrolliert, kann den Handlungsspielraum eines Präsidenten
stark einschränken.

Aktuell halten die Republikaner die Mehrheit im Abgeordnetenhaus mit
220 zu 212 Sitzen. 

Schlüssel für den wichtigen Erfolg der Republikaner im Senat war der
Sieg der republikanischen Senatorin Deb Fischer aus dem Bundesstaat
Nebraska. Sie verteidigte ihren hart umkämpften Sitz gegen den
unabhängigen Kandidaten Dan Osborn und verhalf ihrer Partei damit
über die Hürde, um die Kontrolle in der Parlamentskammer zu erlangen.

Recht auf Abtreibung in mehreren Bundesstaaten

In mehreren Bundesstaaten konnten die Wähler auch über das Recht auf
Abtreibungen entscheiden. Nachdem das Oberste Gericht der USA ein
Urteil aus den 70er Jahren aufhob, das es landesweit sicherte, ist es
Angelegenheit der Staaten. Mehrere von ihnen, die von Republikanern
beherrscht werden, verhängten danach Abtreibungsverbote. In Missouri
stimmten die Wähler für die Aufhebung des Verbots, in Arizona wurde
das Recht darauf verankert. In Florida verfehlte das Recht auf
Abtreibungen die nötige Mehrheit von 60 Prozent.