Amerika hat sich entschieden: Donald Trump wieder Präsident

Vor vier Jahren schienen die USA Donald Trump auf das Abstellgleis zu
verbannen. Doch nun wünschten sich die unzufriedenen Amerikaner den
78-Jährigen mit großer Mehrheit zurück.

Washington (dpa) - Donald Trump kehrt nach vier Jahren ins Weiße Haus
zurück. Der 78-Jährige kündigte für seine zweite Amtszeit als
US-Präsident eine radikale Agenda an, die Amerika und die Welt
verändern könnte. 

Trump versprach im Wahlkampf die «größte Deportation der Geschichte
»
von Migranten aus den USA, das Ende des russischen Krieges in der
Ukraine sowie hohe Einfuhrzölle und Steuersenkungen. Auch leugnet der
Republikaner die Klimakrise und kündigte einen drastischen Ausbau der
Öl- und Erdgasförderung der USA an.

Schallende Niederlage für Vizepräsidentin Harris 

Umfragen hatten ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt. Doch
Trumps demokratische Gegenkandidatin und aktuelle Vizepräsidentin
Kamala Harris erlebte ein Debakel. Für Trump ist es ein historisches
Comeback. Bei seinem Auszug aus dem Weißen Haus schien er politisch
erledigt, nachdem seine Anhänger das Kapitol in Washington erstürmten
und er das Wahlergebnis nicht anerkennen wollte.

Was entschied die Wahl?

Der Ex-Präsident punktete im Wahlkampf mit Versprechen wie einer
Halbierung der Energiekosten. Er schürte die Angst vor einer
angeblichen Invasion krimineller Migranten. Er schnitt im Vergleich
zur Niederlage gegen Joe Biden vor vier Jahren besser bei Schwarzen
und Latinos ab, die traditionell eine Bastion der Demokraten waren. 

Bei Latinos kam Harris laut einer Wählerbefragung von CNN mit 53
Prozent auf einen schwachen Wert. Biden lag vor vier Jahren bei 65
Prozent. Auch in der Gruppe der jungen Wähler im Alter zwischen 18
und 29 Jahren schnitt sie demnach mit 55 Prozent schlechter ab als
Biden mit 60 Prozent. Die 60-Jährige überzeugte zwar mehr Frauen als
Trump, blieb CNN zufolge aber auch hier hinter Biden zurück.

Durchmarsch für Trump 

Trump ist auf Kurs, alle sieben der umkämpften «Swing States» für
sich zu entscheiden. Seinen Triumph macht komplett, dass er auch die
Mehrheit der Stimmen insgesamt gewinnen dürfte, was ihm beim Wahlsieg
2016 verwehrt blieb. Die «popular vote» ist zwar unnötig für den
Sieg, zeigt aber, wie tief Trumps Rückhalt reicht.

Trump versprach vor seinen Anhängern in Florida ein «goldenes
Zeitalter» für Amerika, und er sieht sich mit einem «beispiellosen
Mandat» an die Macht berufen. Er hatte im Juli ein Attentat bei einem
Wahlkampfauftritt knapp überlebt. Danach sagte er, Gott habe ihn
behütet, damit er Amerika zu neuer Größe führen könne.

Der US-Präsident wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von
Wahlleuten, die die Bundesstaaten vertreten. Da ein Großteil der
Staaten verlässlich für Demokraten oder Republikaner stimmt, kommt es
am Ende auf die «Swing States» an, in denen beide Parteien eine
Erfolgschance haben.

Gegengewicht nur im Kongress möglich

Mit der neu eroberten Mehrheit der Republikaner im US-Senat könnte
Trump mehr Durchschlagskraft für seine Pläne bekommen. Harris'
Demokraten können nur ein Gegengewicht bilden, wenn sie es schaffen,
sich das Repräsentantenhaus als zweite Kongress-Kammer zurückzuholen.
Behalten die Republikaner die Kontrolle über das Abgeordnetenhaus,
kann Trump durchregieren.

Mit der Senats-Mehrheit könnten die Republikaner die konservative
Mehrheit im Obersten Gericht weiter ausbauen, die die USA auf
Jahrzehnte prägen wird. Die Richter am Supreme Court werden auf
Lebenszeit ernannt. Trump hatte in seiner ersten Amtszeit drei
Richter ernannt und für die Mehrheit der Konservativen gesorgt. Sie
kippten unter anderem das landesweite Recht auf Abtreibungen.

Wähler lehnten Harris ab

Harris warnte die Amerikaner von diktatorischen Ambitionen von Trump
und wollte Abtreibungen zum Thema machen. Sie drang aber nicht durch
bei den Wählern, die wegen der hohen Inflation nach der
Corona-Pandemie unzufrieden waren. 

Die Amerikaner trauen Trump in der Wirtschaft mehr zu. Und viele
sagten in Umfragen auch, dass die persönlichen Qualitäten der
Kandidaten für sie weniger wichtig seien als ihre eigenen Finanzen.

Biden ist in den USA unpopulär, und das färbte auch auf Harris ab.
Sie hatte die Präsidentschaftskandidatur erst im Sommer von Biden
übernommen, der nach einem desaströsen Abschneiden im TV-Duell gegen
Trump aufgab.

Rolle für Tech-Milliardär Musk und Impfgegner Kennedy 

An Trumps Seite sind der Tech-Milliardär Elon Musk, den er mit dem
Abbau von Staatsausgaben betrauen will, und der Impfgegner Robert F.
Kennedy Jr., der eine Rolle im Gesundheitswesen bekommen soll.

«Wir haben einen neuen Star», pries Trump Musk in der Wahlnacht. Der
Tech-Milliardär machte die Online-Plattform X, die er für 44
Milliarden Dollar noch als Twitter gekauft hatte, zu einer
Wahlkampf-Maschine für den Ex-Präsidenten. Er ist auch Chef des
Elektroauto-Herstellers Tesla und der Weltraumfirma SpaceX. Beide
könnten von seiner Rolle in der Regierung profitieren. Die
Tesla-Aktie stieg im vorbörslichen US-Handel um 15 Prozent.

Bilanz von Trumps erster Amtszeit umstritten 

In seiner ersten Amtszeit setzte Trump an der Südgrenze der USA harte
Maßnahmen wie den Bau eines meterhohen Zauns und die Trennung der
Kinder von Migranten von ihren Eltern durch. Die Amerikaner waren
2020 mit seiner Corona-Politik unzufrieden. Aus Sicht der Demokraten
disqualifizierte er sich mit der Weigerung, die Niederlage bei der
Wahl 2020 anzuerkennen. Gegen Trump laufen mehrere Prozesse, die mit
seiner Rückkehr ins Weiße Haus schnell kein Thema mehr sein dürften.

Umkämpfte Bundesstaaten wählten Trump

Der Sieg erst in North Carolina, Georgia und dann Pennsylvania
brachte Trump auf die Zahl von 267 Wahlleuten. Wisconsin hob ihn dann
über die Marke von 270 Wahlleuten, die den Sieg bringen. Harris lag
zu diesem Zeitpunkt bei 224 Wahlleuten.

Harris ließ Wahlparty aus

Harris verzichtete in der Nacht auf einen Auftritt auf der Wahlparty
ihrer Partei in Washington. Mit ihr unterliegt erneut eine Kandidatin
der Demokraten, die als erste Frau ins Weiße Haus einziehen wollte,
gegen Trump. 2016 schlug er überraschend die einstige
US-Außenministerin und Präsidentengattin Hillary Clinton.

Auch Entscheidung über Kongress-Mehrheiten

Bei der Wahl wurde auch über die Mehrheiten im US-Kongress
entschieden. Zur Wahl standen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus
sowie rund ein Drittel der 100 Sitze im Senat. Die Partei, die den
Kongress kontrolliert, kann den Handlungsspielraum eines Präsidenten
stark einschränken.

Aktuell halten die Republikaner die Mehrheit im Abgeordnetenhaus mit
220 zu 212 Sitzen. 

Schlüssel für den wichtigen Erfolg der Republikaner im Senat war der
Sieg der republikanischen Senatorin Deb Fischer aus dem Bundesstaat
Nebraska, die ihren hart umkämpften Sitz verteidigte.

Recht auf Abtreibung in mehreren Bundesstaaten

In mehreren Bundesstaaten konnten die Wähler auch über das Recht auf
Abtreibungen entscheiden. Nachdem das Oberste Gericht der USA ein
Urteil aus den 70er Jahren aufhob, das es landesweit sicherte, sind
Abtreibungen Angelegenheit der Staaten. Mehrere von ihnen, die von
Republikanern beherrscht werden, verhängten danach
Abtreibungsverbote. In Missouri stimmten die Wähler für die Aufhebung
des Verbots, in Arizona wurde das Recht auf Abtreibungen verankert.
In Florida verfehlte es die nötige Mehrheit von 60 Prozent.