Fünf Anträge auf Cannabisanbau - Lageso «hochengagiert»
Einfach ist so ein Antrag auf den Anbau von Cannabis nicht. Doch wer
schnell ist, könnte sogar noch Geld sparen.
Berlin (dpa/bb) - Anbauvereine in Berlin, die schnell einen Antrag
nach dem Konsumcannabisgesetz stellen, können sich möglicherweise die
Gebühren sparen. «Wer jetzt schnell seine Genehmigung bekommt, geht
vielleicht sogar noch ohne Gebühr aus», sagte der Präsident des
Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Alexander
Straßmeir, bei einem Pressegespräch. Da noch keine Gebührenverordnung
vorliege, könnten auch keine Gebühren erhoben werden.
Das Lageso ist für die Genehmigung der Cannabisanbauvereine
verantwortlich, auch Cannabis Social Clubs genannt. Die
Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege ist für die
Gebührenverordnung zuständig.
Vier Stellen eingeplant
Wie lange die Bearbeitung der Genehmigung dauert, wenn der Antrag
vollständig eingereicht ist, kann das Lageso allerdings noch nicht
abschätzen. «Da haben wir keine Erfahrung», sagt Straßmeir. Das Tea
m
sei jedoch «hochengagiert dabei». Vier Stellen sind dafür eingeplant,
zwei davon wurden laut Straßmeir neu geschaffen. «Wäre natürlich
schön, wenn wir vor Weihnachten schon was hätten.»
Um den elfseitigen Antrag zu erleichtern, hat das Lageso ein
Merkblatt zur Antragstellung entwickelt, das neun Seiten umfasst. Das
Lageso will laut Straßmeir den Vereinen helfen, «durch diese
Komplexität des Gesetzes durchzukommen». Das Merkblatt wird
fortlaufend weiterentwickelt und enthält etwa Hilfestellung zur
Satzung eines Anbauvereins oder zum Sicherungskonzept - also dazu,
wie die Anbaufläche vor dem Zugriff Dritter geschützt wird. «Wir
wollen, dass das Antragsverfahren transparent ist und alle wissen,
was sie zu tun haben.» Derzeit liegen dem Lageso laut Straßmeir fünf
Anträge vor.
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