, "Gebührenordnung" statt "Gebührenverordnung". ) Lageso bereit für Anträge auf Cannabisanbau - bisher fünf

Elf Seiten müssen Cannabisanbauvereine in Berlin ausfüllen, ein
Merkblatt soll dabei unterstützen. Wer schnell ist, könnte Geld
sparen.

Berlin (dpa/bb) - Cannabis-Anbauvereine in Berlin, die schnell einen
Antrag auf Genehmigung stellen, können sich möglicherweise die
Gebühren sparen. «Wer jetzt schnell seine Genehmigung bekommt, geht
vielleicht sogar noch ohne Gebühr aus», sagte der Präsident des
Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Alexander
Straßmeir, bei einem Pressegespräch. Da noch keine Gebührenordnung
vorliege, könnten auch keine Gebühren erhoben werden. 

Das Lageso ist für die Genehmigung der Cannabisanbauvereine
verantwortlich, auch Cannabis Social Clubs genannt. Die
Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege ist für die
Gebührenordnung zuständig. Diese befinde sich aktuell in der
rechtlichen Prüfung, teilte die Senatsverwaltung auf Anfrage mit. 

Vier Stellen eingeplant

Wie lange die Bearbeitung der Genehmigung dauert, wenn der Antrag
vollständig eingereicht ist, kann das Lageso noch nicht abschätzen.
«Da haben wir keine Erfahrung», sagt Straßmeir. Das Team sei jedoch
«hochengagiert dabei». Vier Stellen sind dafür eingeplant, zwei davon

wurden laut Straßmeir neu geschaffen. «Wäre natürlich schön, wenn
wir
vor Weihnachten schon was hätten.»

Um den elfseitigen Antrag zu erleichtern, hat das Lageso ein
Merkblatt zur Antragstellung entwickelt, das neun Seiten umfasst. Das
Lageso will laut Straßmeir den Vereinen helfen, «durch diese
Komplexität des Gesetzes durchzukommen». Das Merkblatt wird
fortlaufend weiterentwickelt und enthält etwa Hilfestellung zur
Satzung eines Anbauvereins oder zum Sicherungskonzept - also dazu,
wie die Anbaufläche vor dem Zugriff Dritter geschützt wird. «Wir
wollen, dass das Antragsverfahren transparent ist und alle wissen,
was sie zu tun haben.» 

Derzeit fünf Anträge beim Lageso

Derzeit liegen dem Lageso laut Straßmeir fünf Anträge vor, weitere
sollen sich bei den Bezirksämtern befinden. Die Gesundheitsverwaltung
hatte kürzlich von 23 Anträgen bei verschiedenen Bezirksämtern
gesprochen. Diese sollten ursprünglich zuständig sein. Einen Antrag
hatte das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf genehmigt, dem Lageso liegt
die Akte noch nicht vor. Wie viele Anträge es insgesamt geben werde,
sei unklar. 

Auf die Einwohnerzahl gerechnet dürfte es in Berlin theoretisch um
die 640 Vereine geben - auf 6.000 Einwohner darf ein Verein kommen.
Es gebe keine Hinweise darauf, dass es so viele werden. Er gehe eher
von 100 aus, schätze Straßmeir.