Lauterbach: Pflegebeitragssatz steigt um 0,2 Prozentpunkte

Immer mehr Menschen sind auf Pflege angewiesen. Die wachsenden
Ausgaben ziehen nun weiter steigende Pflegebeiträge nach sich.

Berlin (dpa) - Der Beitragssatz für die Pflegeversicherung soll nach
Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Januar um
0,2 Prozentpunkte steigen. Er habe dem Kabinett eine entsprechende
Regierungsverordnung zugeleitet, sagte der SPD-Politiker in Berlin.
Die Maßnahme sei dringend notwendig, weil sonst einige Pflegekassen
in sehr schwieriges wirtschaftliches Fahrwasser geraten könnten. Im
Bundestag erfordert dies den Angaben zufolge keine Zustimmung.
Zustimmen müsse allerdings der Bundesrat.

Beiträge stiegen schon 2023

Die Pflegeversicherung erwartet für dieses und nächstes Jahr rote
Zahlen. Eine Pflegereform mit einer ersten Beitragsanhebung zum 1.
Juli 2023 hatte die Ampel-Koalition schon umgesetzt. Damit stieg der
Beitrag für Menschen ohne Kinder auf 4 Prozent und für Beitragszahler
mit einem Kind auf 3,4 Prozent. Familien mit mindestens zwei Kindern
zahlen - bezogen auf den Arbeitnehmeranteil - nun weniger als zuvor. 

Neues Finanzloch droht

Die Reform sollte die Pflege-Finanzen eigentlich bis 2025 absichern.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen, der auch
die Pflegekassen vertritt, warnte aber schon vor einem größeren
Mehrbedarf wegen weiter steigender Kosten. Für 2024 zeichnete sich
demnach zunächst ein Minus von 1,5 Milliarden Euro ab, für 2025 ein
mögliches Defizit von 3,4 Milliarden Euro. Dies entspräche rein
rechnerisch einer erneuten Beitragsanhebung von 0,2 Punkten.