Merz: Kanzler soll Vertrauensfrage am Mittwoch stellen
Der Kanzler hat zuletzt Gesprächsbereitschaft über einen Termin für
die Neuwahl signalisiert - doch die Union gibt eine klare Antwort.
Berlin (dpa) - CDU-Chef Friedrich Merz beharrt auf einer schnellen
Vertrauensfrage durch Kanzler Olaf Scholz im Bundestag. Zu Angeboten
der SPD, die einen früheren Termin an Verhandlungen über
Gesetzesvorhaben verknüpft hatte, sagte der Kanzlerkandidat der Union
dem «Stern»: «Darüber können wir sprechen, sobald Olaf Scholz im
Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt hat. Seine
Regierungserklärung am Mittwoch wäre dafür eine gute Gelegenheit.»
Scholz hatte sich nach dem Bruch seiner Ampel-Koalition
gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der
folgenden Neuwahl gezeigt, nachdem er zunächst den 15. Januar für die
Vertrauensfrage genannt hatte. Er mahnte am Freitag eine Einigung im
Bundestag darüber an, welche Gesetze noch beschlossen werden sollen.
Auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch signalisierte
Gesprächsbereitschaft. «Olaf Scholz hat angeboten, dass wir uns
konkret mit der Union darüber verständigen, welche wichtigen Projekte
wir im Bundestag noch gemeinsam voranbringen - wie Kindergeld,
Pflegeversicherung und das Deutschlandticket», sagte er der
«Süddeutschen Zeitung».
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