Kabinett bringt höheren Pflegebeitrag auf den Weg

Um die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren, sollen die
Beiträge 2025 steigen. Nach einem Beschluss des Kabinetts fehlt noch
eine letzte Etappe.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die geplante Anhebung des
Pflegebeitrags im neuen Jahr auf den Weg gebracht. Die vom Kabinett
beschlossene Verordnung sieht eine Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte zum
1. Januar 2025 vor, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in
Berlin mitteilte. Dies sei notwendig, um die Zahlungsfähigkeit der
Pflegeversicherung sicherzustellen. «Mit den Mehreinnahmen kann Zeit
gewonnen werden, um nachhaltige Pflegefinanzierungskonzepte zu
erarbeiten.» Konkret sollen nun 3,7 Milliarden Euro pro Jahr
zusätzlich hereinkommen. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung
des Bundesrats.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte die Anhebung am
Freitag angekündigt. Eine Pflegereform mit einer Beitragserhöhung zum
1. Juli 2023 hatte die Ampel-Koalition schon umgesetzt. Damit stieg
der Beitrag für Menschen ohne Kinder auf 4 Prozent und für
Beitragszahler mit einem Kind auf 3,4 Prozent. Familien mit
mindestens zwei Kindern zahlen - bezogen auf den Arbeitnehmeranteil -
weniger als zuvor. Die Pflegeversicherung erwartet für dieses und
nächstes Jahr rote Zahlen. Hintergrund sind weiter steigende
Milliardenausgaben.

Nur «Atempause» durch Beitragsanhebung 

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition kann eine eigentlich für Herbst
angekündigte Pflegereform nicht mehr umgesetzt werden. Hebestreit
betonte, es sei klar, dass es nachhaltiger Lösungen bedarf. «Eine
große Pflegereform ist unumgänglich.» Die Verordnung solle
sicherstellen, dass gesetzlich vorgesehene Leistungen weiter
finanziert werden können, bis eine umfassende Reform beschlossen
werden kann.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen, der auch die
Pflegekassen vertritt, erklärte, die Erhöhung um 0,2 Punkte
verschaffe der Pflegeversicherung nur eine Atempause, die bestenfalls
bis Ende nächsten Jahres reiche. «Der Bundeshaushalt wird dadurch
weiterhin entlastet, die Beitragszahlenden der Pflegeversicherung
werden hingegen einmal mehr belastet. Sozial ausgeglichen ist das
nicht», sagte Sprecher Florian Lanz. Eine Reform der
Pflegeversicherung gehöre im kommenden Jahr ganz oben auf die
politische Agenda.