Verhandlung über umstrittenen Ausbildungsfonds in Bremen
Mit einem Gesetz will Bremen mehr junge Menschen in Ausbildung
bringen und so gegen den Fachkräftemangel vorgehen. Doch das Vorhaben
stößt auf heftige Kritik - und wird nun vor Gericht verhandelt.
Bremen (dpa/lni) - Das Verfahren um den umstrittenen Ausbildungsfonds
hat vor dem Staatsgerichtshof Bremen begonnen. Der Fall mit einem
Aktenstapel von 1.500 Seiten sei sehr komplex, sagte der Präsident
des Staatsgerichtshofs zu Verhandlungsbeginn. Mehrere Kammern klagen
gegen das Gesetz, weil sie den Ausbildungsfonds für verfassungswidrig
halten.
Bremen will mit dem Gesetz Ausbildungsbetriebe unterstützen und dem
angespannten Ausbildungsmarkt entgegenwirken. Ab Anfang nächsten
Jahres sollen alle Unternehmen in Bremen eine Abgabe zahlen. Aus dem
Fonds sollen Ausbildungsbetriebe einen Ausgleich für die
Ausbildungskosten erhalten. Außerdem sollen mit dem Geld unter
anderem Weiterbildungen für Ausbilderinnen und Ausbilder sowie
Sprachkurse finanziert werden.
Die Handels-, Handwerks-, Zahnärzte-, Apotheker- und Ärztekammer
sowie die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Bremen klagen dagegen. Aus
ihrer Sicht überschreitet das Land mit dem Ausbildungsfonds seine
Kompetenz. Das Gesetz löse nicht das Fachkräfteproblem, sondern
bringe nur eine zusätzliche finanzielle und bürokratische Belastung.
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