Gesundheitspolitik nach Ampel-Aus besonders im Fokus Von Ira Schaible, dpa

Das Ampel-Aus im Bund hat auch gravierende Auswirkungen auf so
manches Projekt in Rheinland-Pfalz. Betroffen ist vor allem die
Gesundheitspolitik. Aber längst nicht nur. Und vieles ist noch vage.

Mainz (dpa/lrs) - Die Gründung eines Helmholtz-Zentrums zur
Alternsforschung in Mainz ist mit dem Bruch der Ampelregierung in
Berlin in weite Ferne gerückt. Zudem treibt viele Rheinland-Pfälzer
die Angst vor einem Kliniksterben um. Auch das beliebte
Deutschlandticket steht - wie in anderen Bundesländern - auf der
Kippe. Die Finanzierung des von den Bildungsministern dringend
geforderten Digitalpakts 2.0 für die Modernisierung der Schulen in
Deutschland ist ebenfalls weiterhin offen. 

Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sagte der Deutschen
Presse-Agentur: «Die konkreten Auswirkungen des vorzeitigen Endes der
Legislaturperiode auf Rheinland-Pfalz sind zum jetzigen Zeitpunkt
noch nicht absehbar.»

«Die Landesregierung wird sich weiterhin gegenüber Bundesregierung,
Bundestag und über den Bundesrat dafür einsetzen, das wichtige
Vorhaben für das Land noch vor den Wahlen zum Abschluss gebracht
werden», sagte der Regierungschef der rheinland-pfälzischen Ampel.
«Wir können Deutschland nicht «einfrieren», wir müssen handlungsf
ähig
bleiben.»

Bildungsministerin Hubig hofft beim Digitalpakt auf Özdemir

«Der Bedarf, die Digitalisierung an unseren Schulen voranzutreiben,
hat sich durch die politischen Entwicklungen in Berlin nicht
verändert», sagte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). Sie sei
froh, dass der neue Bundesbildungsminister in der
Minderheitsregierung, Cem Özdemir (Grüne), die Bedeutung des
Digitalpakts 2.0 betont und sich der Verantwortung des
Bundesforschungsministeriums sehr bewusst sei. Sie sei
zuversichtlich, dass mit der neuen Spitze des Ministeriums «nun sehr
konstruktive Gespräche möglich sind, konstruktivere als in den
vergangenen Wochen und Monaten». 

Beim Krankenhausgesetz kommt es jetzt auf den Bundesrat an 

Beim sogenannten Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz hänge nun
alles am Votum des Bundesrats in der kommenden Woche, heißt es im
Wissenschafts- und Gesundheitsministerium in Mainz. «Sollte die
dringend benötigte Reform in den Vermittlungsausschuss übermittelt
werden, fiele sie wahrscheinlich dem Prinzip der Diskontinuität einer
neuen Legislaturperiode zum Opfer.» 

Aber auch nach Inkrafttreten müsse das Bundesgesundheitsministerium
für eine effektive Wirkung kurzfristig weitere Verordnungen erlassen.
«Hier setzen wir auf die Handlungsfähigkeit der - gegebenenfalls
geschäftsführenden - Bundesregierung.»

Der Landesgeschäftsführer der Krankenhausgesellschaft, Andreas
Wermter, appellierte unterdessen an Schweitzer, gemeinsam mit anderen
Bundesländern in der Sitzung des Bundesrats am 22. November den
Vermittlungsausschuss anzurufen. 

Angesichts der Neuwahlen auf ein Vermittlungsverfahren zu verzichten
und auf eine Nachbesserung des dann ohne Änderungen beschlossenen
Gesetzentwurfes nach der Wahl zu hoffen, sei «außerordentlich
risikoreich und würde dafür sorgen, dass die Krankenhäuser erneut
über viele Monate im Unklaren gelassen werden, welche Instrumente zur
wirtschaftlichen Sicherung und Weiterentwicklung der Strukturen zu
erwarten sind», betonte Wermter. Ohne signifikante Änderungen in dem
Gesetz sei die Aufrechterhaltung einer flächendeckenden Versorgung
insbesondere im ländlichen Bereich gefährdet.

Wird die hausärztliche Versorgung gestärkt?

Beim «Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz» könnte der Deutsch
Bundestag das Gesetzgebungsverfahren dagegen noch fortsetzen, sagt
Ministeriumssprecher David Freichel. «Hier hat sich das Land
Rheinland-Pfalz vor allem für die Stärkung der hausärztlichen
Versorgung und deren Entbudgetierung eingesetzt.» 

Die Zukunft einer im Koalitionsvertrag der Bundes-Ampel vereinbarten
Gründung der Helmholtz-Großforschungseinrichtung (für
Alternsforschung) steht dagegen in den Sternen. Bildungs- und
Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte darüber dem
Ministerium zufolge bis zu ihrem Austritt aus der Bundesregierung
keine Entscheidung getroffen. 

Medizincampus in Koblenz braucht Geld vom Verteidigungsministerium

Für die Umsetzung des Medizincampus' Koblenz ist Rheinland-Pfalz nach
Darstellung des Ministeriums auf das Bundesverkehrsministerium
angewiesen. Es solle finanziell dafür sorgen, dass das
Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz seinen vorgesehenen Anteil an
der Lehre übernehmen könne. Dies gelte sowohl für Personal als auch
für Sachmittel und Räumlichkeiten. Das Ministerium sei aber weiter in
einem engen Austausch mit allen Unterzeichnern der Absichtserklärung
aus dem vergangenen Jahr und rechne weiterhin mit einem Gelingen des
Projekts.

Das Projekt des Landes, in dem das Abwasser auf Coronaviren
untersucht wird, sei in ein Bundesprojekt übergegangen und werde bis
Ende dieses Jahres auch vom Bund finanziert, sagte
Ministeriumssprecher Freichel. Die weitere Finanzierung ist unklar.
Das Bundesgesundheitsministerium, das Robert Koch-Institut und das
Umweltbundesamt hätten vergangenen Freitag nochmals den Willen zur
Fortführung des Projekts betont. Aufgrund der gemachten Erfahrungen
mit dem Abwassermonitoring sollte es künftig auch auf andere Erreger
untersucht werden. Was daraus wird, ist jetzt aber unklar. 

Schweitzer: Vieles hängt vom Verhalten der Union ab 

Vieles hänge «in starkem Maße davon ab, ob die Union wichtige Gesetze

und Vorhaben unterstützt oder blockiert», sagte Schweitzer. Als
Beispiele nannte der SPD-Politiker die Finanzierung des
Deutschlandtickets sowie den Beschluss der
Ministerpräsidentenkonferenz zur Absenkung der Netzentgelte, um
Industriestrom billiger und damit im internationalen Wettbewerb
konkurrenzfähiger zu machen.

Er verwies auch auf die Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären
Migration im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).
«Ich habe kein Verständnis dafür, wenn die Union das durch eine
Blockade verhindert.»

Die Forderung der Union sei erfüllt, dass der Kanzler die
Vertrauensfrage vorziehe, betonte Schweitzer. «Jetzt ist die Union am
Zug und muss ihre Zusage einlösen und den Weg für die wichtigen
Vorhaben freimachen.» 

Am 11. Dezember will Olaf Scholz (SPD) einen schriftlichen Antrag zu
Vertrauensfrage stellen. Am 16. Dezember soll darüber im Bundestag
abgestimmt werden. «In der Woche bleibt somit ausreichend Zeit für
die Beratung und Verabschiedung von wichtigen Gesetzen.»