AfD will Entschädigung für Corona-Bußgelder
Mehrere Parteien haben im Wahlkampf eine Aufarbeitung der Corona-Zeit
versprochen. Das Thema steht in der ersten Sitzungswoche auf der
Tagesordnung des Thüringer Landtags.
Erfurt (dpa/th) - Die AfD-Fraktion will, dass Menschen für Bußgelder
für Regelverstöße in der Corona-Zeit eine Entschädigung erhalten.
Einen entsprechenden Gesetzentwurf legte die AfD im Landtag vor. Es
gehe um die Entschädigung von Betroffenen unverhältnismäßiger
Regelungen, die Bußgelder zahlen mussten oder Anwalts- oder
Gerichtskosten hatten, sagte der AfD-Abgeordnete Stefan Möller.
Trotz kontroverser Diskussion wurde der Gesetzentwurf mit den Stimmen
von AfD, BSW und CDU zur weiteren Beratung in den Justizausschuss des
Landtags überwiesen. Abgeordnete von Linke und SPD machten in der
Debatte deutlich, dass sie das AfD-Vorhaben ablehnen. Es gehe bei der
Aufarbeitung der Corona-Zeit nicht um ein Tribunal, sondern darum,
Fehler zu erkennen und daraus zu lernen.
Der Rechtsstaat sei aber auch gefordert, Fehler zu korrigieren, sagte
der BSW-Abgeordnete Stefan Wogawa. Er verwies darauf, dass seine
Fraktion ebenso wie die AfD die Einsetzung eines
Corona-Untersuchungsausschusses beantragt habe. Priorität müsse
zunächst die Fehlersuche durch einen solchen Ausschuss haben. Mit
dessen Einsetzung wird sich der Landtag ebenfalls in dieser Woche
beschäftigen.
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