Kontroverse um Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag

Im Thüringer Landtag soll ein Untersuchungsausschuss die Politik in
der Corona-Pandemie aufarbeiten. Noch gibt es zwei Anträge dazu -
aber das könnte sich ändern.

Erfurt (dpa/th) - Die politischen Entscheidungen während der
Corona-Pandemie in Thüringen sollen auf den Prüfstand. AfD und BSW
beantragten im Landtag jeweils einen Corona-Untersuchungsausschuss
mit unterschiedlichen Zielrichtungen. Ob daraus ein
Untersuchungsausschuss werden kann, soll weiter in den
Landtagsausschüssen beraten werden - AfD und BSW schlossen das nicht
aus.

«Auch wenn wir unseren Antrag für den Geeigneteren halten, werden wir
uns einer Zusammenlegung beider Anträge nicht entgegenstellen», sagte
die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal. Linke und SPD, die in den
vergangenen Jahren in Regierungsverantwortung waren, stimmten gegen
die Ausschussüberweisung des AfD-Antrags. 

Mushal sagte, ihrer Fraktion gehe es unter anderem darum,
aufzuklären, «wer für Fehlentscheidungen verantwortlich ist», mit
denen Thüringer während der Pandemie in ihren Rechten eingeschränkt
worden seien. 

Sie sollen nach Meinung der AfD zur Verantwortung gezogen werden. Sie
sprach davon, dass «Täter bestraft werden» und von möglichem
Machtmissbrauch. Dieser Haltung traten Abgeordnete der anderen
Fraktionen entgegen. Es sei vor allem darum gegangen, Leben und
Gesundheit der Menschen zu schützen. 

Aufklärung «ohne Schaum vor dem Mund»

«Lassen Sie uns nicht nur anklagen, lassen Sie uns Lehren ziehen»,
sagte die SPD-Abgeordnete und Ärztin Cornelia Urban. Es gehe darum,
«aus der Mega-Krise zu lernen». Die CDU-Abgeordnete Beate Meißner
sagte, «uns geht es darum, ohne Schaum vor dem Mund aufzuklären» und

«wir wollen keine Anklagebank». Die Intention der beiden beantragten
Untersuchungsausschüsse ständen sich bisher diametral gegenüber. 

Die Linke beantragte die Einsetzung einer Enquete-Kommission, die
Lehren aus der Pandemie für die Zukunft ziehen soll. Auch die
SPD-Abgeordnete Urban befürwortete eine solche Kommission, die anders
als ein Untersuchungsausschuss Sachverständige aus vielen Bereichen
anhören könnte. Der Linke-Antrag würde ebenfalls zur weiteren
Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.