Terror-Prozess : Staatsanwalt fordert über zwei Jahre Haft

Ein Mann aus dem Odenwald soll sich Terroristen angeschlossen haben,
die einen Umsturz geplant haben sollen. «Dilettantisch, aber
gefährlich» - so stuft der Staatsanwalt die Gruppe ein.

Frankfurt/Main (dpa) - Im Prozess gegen einen mutmaßlichen
Reichsbürger, der sich laut Anklage an einem gewalttätigen Umsturz
und der Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach
(SPD) beteiligen wollte, hat die Generalstaatsanwaltschaft zwei Jahre
und zehn Monate Haft beantragt. Der Mann habe sich an der
Vorbereitung von Hochverrat beteiligt und sei auch der Mitgliedschaft
in einer terroristischen Vereinigung schuldig, sagte der
Anklagevertreter. 

Die Rechtsanwältin des 62-jährigen Mannes aus dem Odenwald forderte
in dem Prozess im Frankfurter Oberlandesgericht eine Strafe unter
drei Jahren. In seinem letzten Wort bereute der Mann seine Tat. Er
sitzt seit Herbst 2023 in Untersuchungshaft. Das Urteil soll am 25.
November verkündet werden. 

Der Mann soll laut Anklagebehörde mehrere Wochen lang Mitglied eines
Zusammenschlusses namens «Kaiserreichsgruppe» gewesen sein. Schon
Jahre zuvor soll er dem Rechtsstaat kritisch gegenübergestanden
haben, die Corona-Beschränkungen ab dem Jahr 2020 lehnte er ab. Bei
einem Treffen einer «Corona-Selbsthilfegruppe» im Jahr 2021 lernte er
einen der mutmaßlichen Anführer der «Kaiserreichsgruppe» kennen, si
e
waren «Brüder im Geiste», wie es der Staatsanwalt formulierte. 

«Operation Klabautermann»

Diese Gruppe soll einen Drei-Stufen-Plan für einen Umsturz in
Deutschland entworfen haben. Dazu gehörten Sprengungen von
Stromtrassen, um Medien und Regierung arbeitsunfähig zu machen. In
einer sogenannten «Operation Klabautermann» soll auch geplant gewesen
sein, den Bundesgesundheitsminister während einer Talkshow mit
Waffengewalt zu entführen. Die aktuelle Regierung sollte den Angaben
zufolge abgesetzt und dann das «Deutsche Reich» ausgerufen werden. 

Von diesen mutmaßlichen Plänen soll der Angeklagte spätestens bei
einem Treffen im März 2022 erfahren haben. Zudem soll er sich bereit
erklärt haben, die Waffen für den geplanten Umsturz in seiner Garage
zwischenzulagern. Die Polizei überwachte die Gruppe jedoch längst
engmaschig und hatte mehrere verdeckte Ermittler eingeschleust. 

Einer von ihnen soll der Gruppe zum Schein angeboten haben, die
gewünschten Waffen zu besorgen. Bei der geplanten Übergabe im April
2022 auf einem Parkplatz in Neustadt an der Weinstraße wurden mehrere
Gruppenmitglieder festgenommen.

Zur Umsetzung entschlossen

Der Generalstaatsanwalt bewertete in seinem Plädoyer die Gruppe als
«dilettantisch, aber gefährlich». Die Mitglieder seien zur baldigen
Umsetzung ihrer Pläne entschlossen gewesen, angedacht sei der Mai
2022 gewesen. Allerdings wäre ihre Tat wohl im Keim erstickt worden.

Gegen fünf weitere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe läuft bereits
seit dem vergangenen Jahr ein Prozess am Oberlandgericht Koblenz.