Bis zu 15.000 Euro Bußgeld drohen für Cannabis-Verstöße

Die ersten Anbauvereinigungen haben in Niedersachsen mit der legalen
Abgabe von Cannabis begonnen. Aber es gelten enge Regeln. Und der
Gesundheitsminister kündigt deutliche Strafen bei Verstößen an.

Hannover (dpa/lni) - Die niedersächsische Landesregierung will mit
empfindlichen Geldbußen auf Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz
reagieren. Laut dem Entwurf zum Cannabis-Bußgeldkatalog sollen
Bußgelder von 150 bis 15.000 Euro verhängt werden können, wenn jemand

für Cannabis werbe oder Sponsoring betreibe, berichtete die «Neue
Osnabrücker Zeitung». 

Es sei klar, dass die neuen Freiheiten bei Cannabis nur mit klaren
Regeln funktionieren, sagte der niedersächsische Gesundheitsminister
Andreas Philippi (SPD) der Zeitung. «Und wer sich an die Regeln nicht
hält, muss mit der Quittung in Form eines
Ordnungswidrigkeitenverfahrens rechnen.»

Kein Kiffen auf Spielplätzen und in Fußgängerzonen

Wer zum Beispiel in Gegenwart von Minderjährigen kifft, dem soll eine
Geldbuße zwischen 20 und 1.000 Euro drohen. Bis zu 500 Euro Buße
drohen, wenn in Schulen oder deren Sichtweite Cannabis konsumiert
wird. Gleiches gelte beim Kiffen auf Kinderspielplätzen und in deren
Sichtweite, in öffentlich zugänglichen Sportstätten und in deren
Sichtweite sowie in Fußgängerzonen zwischen 7.00 und 20.00 Uhr, hieß

es.

Kommunen sollen kontrollieren

Das Land will die Kommunen mit den Cannabis-Kontrollen im
öffentlichen Raum beauftragen; diese lehnen das wegen der
Mehrbelastung allerdings ab. Das Thema solle im Rahmen der regulären
Kontrollen des öffentlichen Raumes bearbeitet werden, sagte der
Minister. «Wie andere Verstöße wie Falschparken oder Kippen auf den
Gehsteig werfen auch.» Es solle ausgewertet werden, wie viel Aufwand
das im Alltag tatsächlich sei. Derzeit sei der Bußgeldkatalog im
Beteiligungsverfahren mit den Kommunen.

Mit der Teillegalisierung erhalten laut Philippi die Themen
Prävention und Aufklärung eine noch höhere Bedeutung. Vor allem der
kombinierte Konsum von Cannabis und Alkohol dürfe nicht unterschätzt
werden.