Drohende Abschiebung von Pflegekräften - Heim lädt Weil ein

Rund 50.000 Menschen haben eine Online-Petition gegen die Abschiebung
von Beschäftigten eines Pflegeheims unterschrieben. Nun lädt das Heim
Vertreter der Landesregierung ein.

Wilstedt (dpa/lni) - Wegen der drohenden Abschiebung von
Pflegekräften hat ein Heim in Wilstedt im Landkreis Rotenburg
Vertreter der Landesregierung eingeladen. Heimleitung, Angehörige und
Betroffene möchten Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil,
Innenministerin Daniela Behrens und Gesundheitsminister Andreas
Philippi (alle SPD) eine Petition übergeben, wie Anne Weiss von der
Angehörigeninitiative mitteilte. Rund 50.000 Menschen haben die
Online-Petition gegen die Abschiebungen nach Zählung auf der
Internetseite bislang unterschrieben. 

Nach Angaben des Heims droht zehn kolumbianischen Beschäftigten, die
vor allem im Pflegebereich arbeiten, wegen abgelehnter Asylanträge
die Abschiebung. Der Leitung sieht dadurch den Betrieb der
Einrichtung für demenzkranke Menschen in Gefahr. Demnach arbeiten 40
Beschäftigte in dem Haus mit aktuell 45 Bewohnerinnen und Bewohnern. 

Belastende Situation mit unklarem Ausgang

Das niedersächsische Innenministerium hatte darauf verwiesen, dass
ausländische Staatsangehörige, die kein Recht auf Asyl und auch keine
andere aufenthaltsrechtliche Bleibeperspektive haben, gesetzlich zur
Ausreise verpflichtet sind. Reisten sie nach Ablauf der Frist nicht
freiwillig aus, seien die Ausländerbehörden gesetzlich verpflichtet,
die Abschiebung einzuleiten. Im Fall des Heims in Wilstedt sprach der
Sprecher von einer «äußerst misslichen Lage». Das Innenministerium

steht demnach im Kontakt mit der örtlich zuständigen
Ausländerbehörde, um die rechtlichen Gegebenheiten in den jeweiligen
Einzelfällen und mögliche Handlungsoptionen zu klären. 

Nach Angaben der Heimleitung wurden in zwei Fällen Härtefallanträge
gestellt. Eine Antwort von den Behörden habe es bislang nicht
gegeben. «Ich fühle mich für meine Mitarbeitenden verantwortlich und

will, dass sie in Sicherheit leben», sagte Heimbetreiber Tino
Wohlmacher laut Mitteilung. Außerdem stehe das Wohl der Bewohnerinnen
und Bewohner auf dem Spiel. «Und letztlich auch meine Existenz als
Unternehmer und Betreiber des Pflegeheims», erklärte Wohlmacher. Die
Situation sei sehr belastend.