Corona-Untersuchungsausschuss startet sehr langsam

Der Beginn des hessischen Untersuchungsausschusses zur Corona-Politik
ist holprig. In diesem Jahr kommt er nur zweimal zusammen. Wie geht
es mit der angekündigten Klage der AfD weiter?

Wiesbaden (dpa/lhe) - Der nur langsam in die Gänge kommende
Corona-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags hat in seiner
zweiten Sitzung die CDU-Abgeordnete Stefanie Klee als
Berichterstatterin gewählt. Sie ist somit beauftragt, den
Abschlussbericht zu schreiben, wie ein Parlamentssprecher nach der
nichtöffentlichen Sitzung mitteilte. Die AfD-Opposition brachte in
Wiesbaden zudem Beweisanträge ein. Nach Informationen der Deutschen
Presse-Agentur beziehen sie sich auf Zeitablauf, Akten und
Sachverständige.

Die inhaltliche Arbeit mit der Befragung von Zeuginnen und Zeugen
startet erst 2025. In diesem Jahr kommt das Gremium nicht mehr
zusammen. Der Ausschussvorsitzende Yanki Pürsün (FDP) sagte der dpa,
auf Wunsch mehrerer Fraktionen sei der geplante Sitzungstermin am 17.
Dezember aufgehoben und in den Januar verschoben worden.

Streit um Themen

Der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der hessischen
Corona-Politik war im Juni eingesetzt worden. Die AfD-Fraktion hatte
ihn durchgesetzt. CDU, SPD, Grüne und FDP kürzten allerdings wegen
verfassungsrechtlicher Bedenken den Untersuchungsauftrag um 36 auf 7
Punkte. 

Die AfD-Opposition kündigte daraufhin an, vor den Staatsgerichtshof
ziehen zu wollen. Dabei lässt sie sich jedoch Zeit. Ein
Fraktionssprecher bekräftigte nun, die Klageschrift solle bis zum 16.
Dezember bei Hessens höchstem Gericht in Wiesbaden eingereicht
werden. Am 20. Dezember endet eine halbjährliche Frist.