Widerspruchslösung bei Organspende: Befürworter für baldige Abstimmung

Manche Schwerstkranke warten vergeblich auf ein Ersatzorgan.
Abgeordnete wollen deshalb, dass jeder als Spender gilt, der nicht
widerspricht. Darüber wollen sie noch vor einer Neuwahl abstimmen.

Berlin (dpa) - Die Unterstützer einer Widerspruchslösung bei
Organspenden wollen noch vor einer Bundestagsneuwahl im Parlament
über das Thema abstimmen lassen. Das sagten die für den
fraktionsübergreifenden Antrag verantwortlichen Abgeordneten, Sabine
Dittmar (SPD) und Armin Grau (Grüne), der «Rheinischen Post»: «Wir

werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass über unseren
Gruppenantrag bis zur geplanten Bundestagswahl am 23. Februar 2025 im
Plenum entschieden wird.» Mit 223 Mitzeichnern hätten sie eine solide
Unterstützungsbasis.

Die Widerspruchslösung bedeutet, dass anders als heute jeder als
Organspender gilt - es sei denn, man widerspricht. Derzeit gilt man
nur mit einer Zustimmung als Spender. Im Juni hatte die
fraktionsübergreifende Abgeordnetengruppe den neuen Anlauf für eine
Reform der Regeln unternommen. Sie versprechen sich davon mehr
Organspenden. Ein erster Anlauf für eine Widerspruchslösung war 2020
im Bundestag gescheitert. Inzwischen haben aber auch Gegner einer
Widerspruchslösung angekündigt, fraktionsübergreifend einen eigenen
Gesetzesentwurf im Bundestag vorzulegen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht den Zeitpunkt einer
solchen möglichen Entscheidung kritisch: «Als Befürworter einer
Widerspruchslösung bin ich dagegen, dass diese Frage noch in diesen
Bundestag eingebracht wird», sagte er den Zeitungen der Mediengruppe
Bayern. «Ich rate dazu, in so einer Phase kurz vor einer Wahl und
einer kompletten Veränderung des Deutschen Bundestags ethische Fragen
dieses Niveaus nicht mehr zu entscheiden.»

Auch der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci äußerte Kritik - jedoch
an dem gesamten Konzept: «Ich darf niemanden ohne Zustimmung auf
einen E-Mail-Verteiler setzen, Organe sollen aber künftig entnommen
werden können, solange nicht widersprochen wurde? Ich finde, da
verrutscht etwas», sagte er der Mediengruppe Bayern. Gleichzeitig sei
die Not groß, es müsse sich unbedingt etwas verbessern. «Darüber, w
ie
das gelingen kann, hätte ich mir zunächst eine Debatte im Bundestag
gewünscht», sagte Castellucci.