Merz zu Vergewaltigung in Ehe: «Würde heute anders stimmen»

Vor Jahren stand eine Reform der Gesetze rund um die Vergewaltigung
in der Ehe im Raum. Friedrich Merz stimmte dagegen - heute bereut er
es.

Berlin (dpa) - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat seine
Meinung zu einer Reform beim Thema Vergewaltigung in der Ehe
geändert. «Ich würde heute anders abstimmen», sagte der CDU-Politik
er
den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft sowie der
«Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». Er bezog
sich dabei auf seine viel kritisierte Entscheidung, 1997 gegen einen
Gesetzentwurf zu stimmen, der die Vergewaltigung in der Ehe ins
Strafgesetzbuch aufnehmen sollte.

Vergewaltigung in der Ehe sei immer schon strafbar als Nötigung und
als schwere Körperverletzung, so Merz. Er habe nie gegen die
Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe gestimmt, sondern für eine
Widerspruchsklausel, die den Opfern die Möglichkeit gegeben hätte,
eine Strafverfolgung zu verhindern. «Ich habe vor über 25 Jahre für
eine solche Lösung gestimmt. Auch rund die Hälfte der Unionsfraktion
hat das so gesehen wie ich. Andere haben es anders gesehen - und sie
haben Recht gehabt aus der Rückschau.»

Beim Thema Schuldenbremse wiederholte Merz seine zuletzt geäußerte
Bereitschaft, über Reformen zumindest auf Länderebene zu sprechen.
«Aber in der Prioritätenliste kommt eine solche Überlegung für mich

auf dem letzten Platz. Wir stehen zur Schuldenbremse», sagte Merz den
Zeitungen.

Der CDU-Vorsitzende will bei der Neuwahl am 23. Februar für das
Hochsauerland in den Bundestag einziehen. Die dortige CDU stimmt am
Samstag über seine Direktkandidatur ab.